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BAD - Eidgenössische Abgabenordnung

1 ) Auf Antrag des Steuerpflichtigen kann die Steuerbehörde Einziehungsmaßnahmen für Abschöpfungen in Erwägung ziehen, für die auf der Grundlage einer Rückstandsbescheinigung ( 229) Einziehungsmaßnahmen gegen ihn ergriffen werden, wenn alle Bedingungen bereits erfüllt sind oder zu einem späteren Zeitpunkt erfüllt sein werden, die Zahlung der Abschöpfungen zu verschieben (Zahlungsaufschub) oder Ratenzahlungen zu genehmigen, wenn die unverzügliche oder unverzügliche vollständige Zahlung der Abschöpfungen an den Zahlungspflichtigen eine erhebliche Härte nach sich ziehen würde und die Erhebung der Abschöpfungen durch die Verschiebung nicht beeinträchtigt würde.

Die Genehmigung von Zahlungseinrichtungen, die vom Antrag abweicht, kann sich auch auf Gebühren beziehen, deren Verwaltung mit derjenigen der Gebühren, die den Gegenstand des Antrags bilden, kombiniert ist (§ 213). Bei Steuerschulden, die einen Gesamtbetrag von 750 EUR überschreiten, sind im Falle eines Zahlungsaufschubs aufgrund einer nach Absatz 1 erteilten Ermächtigung der Zahlungseinrichtungen Aufschubzinsen in einer Größenordnung von viereinhalb Prozentpunkten pro Jahr über dem zu diesem Zeitpunkt gültigen Basissatz zu zahlen; Aufschubzinsen, die den Wert von 50 EUR nicht überschreiten, werden nicht festgelegt.

Bei Fristverlust ist die Stundung der Zahlung im Sinne dieser Vorschrift erst mit dem Tag der Abgabe der Rückstandserklärung ( 229) zu Ende. Wird die Gewährung einer Erleichterung durch Änderung oder Rücknahme der Mitteilung ( 294) aufgehoben, so hat der Steuerpflichtige Anspruch auf eine Verlängerung um einen weiteren Kalendermonat ab dem Tag der Mitteilung der Widerrufserklärung über die Zahlung des ausstehenden Steuerbetrags.

Wird ein Zahlungsantrag, der vor dem Ende der für die Zahlung einer Gebühr zur Verfugung stehendem Zeitspanne oder während der Laufzeit eines Zahlungsaufschubs im Sinne des 212 Abs. 2 S. 2 S. 2 über diese Gebühr gestellt wird, nicht gewährt, so hat der Abgabepflichtige Anspruch auf eine zusätzliche Frist in Höhe von einem Jahr ab Zustellung der Mitteilung über den Abschluss des Zahlungsauftrags.

Das betrifft - mit Ausnahme der Fälle des Abs. 4 - nicht die Anträge auf Zahlungserleichterung, die innerhalb der Nachfrist des ersten oder zweiten Satzbes. eingereicht werden. Die für Anträge auf Zahlungsmöglichkeiten anwendbaren Bestimmungen gelten entsprechend für Verwaltungsbeschwerden gegen die Ablehnung solcher Anträge und für Anträge auf Verweisung solcher Anträge (§ 264).

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