Targobank Vorzeitige Rückzahlung

Tarifbank Vorzeitige Rückzahlung

Ein Bonus des Arbeitgebers, eine Steuerrückerstattung oder gar eine Erbschaft bringt manchmal zusätzliches Geld in den Haushalt. Für die vorzeitige Rückzahlung von Krediten erheben die Banken nun eine Stornogebühr. um alle Zinsen, die ihr durch vorzeitige Rückzahlung entgangen sind, zurückzuerstatten. Hallo, ich habe zu Beginn des Jahres ein Darlehen der Targobank vollständig zurückgezahlt, einschließlich der Gebühren für die vorzeitige Rückzahlung. Dies deckt alle möglichen Stornierungskosten oder Kosten für eine vorzeitige Rückreise.

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Für die vorzeitige Rückzahlung eines Verbraucherkredits hat die Targobank ihren Kundinnen und Kunde eine Vorfälligkeitssumme erhoben. Der Kalkulation und Nutzung wird vom Auftraggeber widersprochen. Ein verständlicher Hinweis auf die Kalkulationsmethode für die vorzeitige Rückzahlungsstrafe fehlt. In diesem Fall stellt die BayernLB fest, dass diese Kalkulationsmethode in ihrem Preis- und Dienstleistungsverzeichnis zu finden ist, das für unsere Bankkunden über die Website der BayernLB uneingeschränkt einsehbar ist und auch in den Geschäftsstellen kostenfrei eingesehen und übergeben werden kann.

Im von der Nationalbank in ihrem Brief beigefügten Teil unter der Rubrik "Vorzeitige Rückzahlung auf Verlangen des Kunden (bei ab dem 7. Juni 2010 aufgenommenen Darlehen)" steht: "Sie wird nach den Grundsätzen der ständigen Gerichtsbarkeit ermittelt und beträgt den jeweils geringeren der nachstehenden Werte": - 1%, oder wenn der Zeitabschnitt zwischen der Vorfälligkeit und der vertraglich festgelegten Vollrückzahlung 1 Jahr nicht überschreitet, 0,5% des vorgezogenen Rückzahlungsbetrages. und zuzüglich Versandkosten 0,90 EUR.

"Kann die Targobank unter diesen Bedingungen eine Vorauszahlungsstrafe geltend machen? Bei Verbraucherkrediten, die nach dem Stichtag 31. Dezember 2010 abgeschlossen wurden, kommen mit den neuen Regelungen der Konsumentenkreditrichtlinie von 2008 auch neue Widerrufs- und Rückzahlungsansprüche zur Anwendung, die sich zum Teil deutlich von den Widerrufsbestimmungen des bisherigen Verbraucherkreditgesetzes abgrenzen. Gemäß 500 II BGB kann ein Konsument seine Verpflichtungen aus einem Kreditvertrag mit einer festen oder festen Frist zu jeder Zeit ganz oder nur zum Teil erfüllen; Mindestbedingungen oder Fristen sind für die Rückzahlung nicht mehr zu beachten.

Im Gegenzug kann der Kreditgeber für diese vorzeitige Rückzahlung erstmalig auch eine vorzeitige Rückzahlungsstrafe fordern (§ 502 I BGB). Bisher wurden Frühreduzierungsstrafen in der Praxis nur für die vorzeitige Rückzahlung von Immobiliendarlehen erhoben. Im Gegensatz zur Entschädigungsberechnung bei hypothekarisch gesicherten Krediten ist die vorzeitige Rückzahlungsvergütung bei Einfachkrediten schadensfrei auf Höchstbeträge begrenzt. o und der Restzinsbetrag (Nr. 2). o im Kreditvertrag, Informationen über die Vertragslaufzeit, das Beendigungsrecht des Kreditnehmers oder die Berech tigung der vorzeitigen Rückzahlungsvergütung sind ungenügend (Nr. 2).

Gemäß 247 Abs. 7 Nr. 3 BGB muss der Kreditgeber den Verbraucher bereits jetzt deutlich und nachvollziehbar über die Berechnungsweise des Anspruches auf vorzeitige Rückzahlungsentschädigung im Verbraucherkreditvertrag unterrichten, wenn er diesen ggf. durchsetzen will. Liegt keine Erklärung der Berechnungsweise vor oder ist sie nicht ausreichend, ist der Antrag des Kreditgebers auf vorzeitige Rückzahlungsentschädigung ausgeschlossen nach § 502 II Nr. 2 BGB.

Auf die Frage nach der Methode zur Berechnung der Strafe für vorzeitige Rückzahlungen verweist die Targobank auf ihre Preis- und Dienstleistungsliste, die von jedem einzelnen Verbraucher über ihre Website oder über ihre Niederlassungen eingesehen werden kann. Die Preis- und Leistungslisten sowie Preisbekanntmachungen oder sonstige Gebührenklauseln von Finanzinstituten sind als AGB im Sinne des 305 I BGB anzusehen, da sie für eine große Anzahl von Aufträgen vorgefertigt sind und nicht mit dem Auftraggeber verhandelt werden, sondern von den Kreditinstituten festgelegt werden.

Auch die betroffene Targo-Bank hat diese Modellbedingungen angenommen. § 12 I AGB-Banken: "Die Verzinsung und Belastung der im Retail Banking gebräuchlichen Darlehen und Dienstleistungen errechnet sich aus der "Preisdarstellung - Standardsätze im einheitlichen Retail Banking" und zusätzlich aus dem "Preis- und Leistungsverzeichnis" (S. 1). Macht ein Auftraggeber von einem dort gelisteten Darlehen oder einer dort gelisteten Dienstleistung Gebrauch und ist nichts anderes vereinbart, sind die in der Preisanzeige oder im Preis- und Dienstleistungsverzeichnis (S. 2) [....] genannten Zinssätze und Gebühren zu diesem Zeitpunkt maßgebend.

"In der Preis- und Dienstleistungsverzeichnis der Targobank gibt es unter der Gebührenposition "Vorfällige Rückzahlungsgebühr" - wie oben beschrieben - nur den Zusatz: "wird nach den Grundsätzen der ständigen Gerichtsbarkeit errechnet. Beruht der Vorfälligkeitsanspruch daher ausschließlich auf der obigen Liste im Preis- und Leistungsspiegel, ohne dass dies ausdrücklich in den jeweiligen Kreditvertrag selbst einbezogen wird, wird die Targobank diesen nicht effektiv durchsetzen können.

Er kann sich daher nicht darauf verlassen, dass sein Preis- und Dienstleistungsverzeichnis für die Verbraucher über seine Internet-Seiten oder seine Preisanzeigen in den Niederlassungen kostenlos abrufbar ist. Zudem sind die in 12 AGB-Banken, vor allem im Preis- und Dienstleistungsverzeichnis der Targobank enthaltene Angabe zur Frührückzahlungsgebühr nicht ausreichend, um den Kreditnehmer gemäß 502 II Nr. 2 über die Berechnungsweise der Frührückzahlungsgebühr angemessen zu informieren.

Grundsätzlich soll die vorzeitige Rückzahlung alle Verluste kompensieren, die dem Kreditgeber durch die vorzeitige Rückzahlung des Kredits direkt entstanden sind und die als vernünftig angesehen werden können. Grundlage für die Bemessung der Vorfälligkeitssumme bilden die von den Gerichten entwickelten Grundsätze für die vorzeitige Rückzahlung von hypothekarisch besicherten Anleihen. Anschließend kann der Kreditgeber den Zinsmargenverlust in Anspruch nehmen, der sich aus der Abweichung zwischen dem Sollzinssatz und den Umfinanzierungskosten errechnet.

Umstritten ist jedoch, ob er auch den weiteren Zinsverlust geltend machen kann, der darin liegt, dass der frühzeitig zurückgezahlte Kreditbetrag nur zu einem verschlechterten Zins reinvestiert werden kann (Asset/Asset-Methode). Es wird auch darüber gesprochen, ob der Kreditgeber bei der Berechnung des Schadens die Aktiv-Passiv-Methode verwenden darf, was auch nach der Rechtsprechung des BGH möglich ist, auch wenn Artikel 16 IV der Verbraucherkredit-Richtlinie dies nicht sieht.

Die Kreditgeberin kann sich darauf beschrÃ?nken, nur die Refinanzierungs- und Bearbeitungskosten, die sich aus der vorzeitigen RÃ?ckzahlung ergeben, einzufordern, oder den entstandenen Sachschaden unmittelbar auf den durchschnittl. Gewinn gem. Â 252 BGB ausrichten. Die Art und Weise, wie der Kreditgeber den entstandenen Sachschaden berechnet, liegt daher in mancherlei Hinsicht bei ihm. Grundsätzlich muss jedoch die Bemessung der vorzeitigen Rückzahlung gemäß 502 BGB in zwei Stufen durchgeführt werden.

Bei einem höheren Wert kann das Finanzinstitut nur einen Geldbetrag bis zur Obergrenze einfordern. Nach der bisherigen Praxis ist jedoch eine pauschale Zahlung der vorzeitigen Rückzahlung der Strafe ungültig. Das Berechnungsverfahren der vorzeitigen Rückzahlung kann daher anders sein, der berechnete Schadenshöhe kann auch unter der gesetzlich vorgeschriebenen Obergrenze sein, kann aber nicht als Pauschalbetrag beansprucht werden.

Der Kreditnehmer hat daher vor diesem Hintergund ein legitimes Eigeninteresse an einer verständlichen Darlegung der Kalkulationsmethode, mit der er das Entgelt im Fall einer vorgezogenen Rückzahlung genau schätzen kann. In diesem Zusammenhang muss der Kreditgeber die Ermittlung eines Zinsmargenverlusts oder eines Zinsverschlechterungsverlusts oder auch die Ermittlung der Refinanzierungs- und Verwaltungskosten nicht nur für einen Gewerbetreibenden, sondern auch für den Durchschnittsverbraucher nachvollziehbar darstellen.

Obwohl die Angaben zur Kalkulationsmethode in der Fachliteratur nicht gefordert werden können, muss mindestens die Kalkulationsmethode angegeben werden. Allerdings verweist die Targobank nur allgemein auf die "rechtskräftigen Grundsätze": Eine solche Angabe gibt weder für den Laie noch für den Fachanwalt Aufschluss darüber, nach welcher Art die Hausbank ihre vorzeitige Rückzahlungsstrafe tatsächlich errechnet.

Abschließend sei darauf hingewiesen, dass die Targobank die Strafe für vorzeitige Rückzahlungen unter Bezugnahme auf das Preis- und Dienstleistungsverzeichnis nicht effektiv geltend machen kann. Enthält der Kreditvertrag auch keine ausreichenden Angaben über den Vorfälligkeitsentschädigungsausgleich, so kann die BayernLB diese Angaben gemäß 502 II Nr. 2 BGB nicht einfordern und der Kreditvertrag kann ohne Mehrkosten für den Verbraucher getilgt werden.

Die Targobank erhebt neben der tatsächlichen Frührückzahlungsgebühr auch eine zusätzliche Bearbeitungsgebühr von 50 für die Auftragsabwicklung, wie in ihrer Preis- und Leistungsliste angegeben. Übermittelt die Hausbank als Nutzer des AGB die anfallenden Gebühren an den Auftraggeber, können diese einer Inhaltsprüfung unterworfen werden. Aus dieser Sicht ist eine "Bearbeitungsgebühr für die Bearbeitung" als Kostenbestandteil zu begreifen, der die administrativen Aufwendungen für die Verarbeitung der vorgezogenen Rückzahlung des Verbraucherkredits und für die Ermittlung der Frührückzahlungsstrafe bindet.

Sie sind daher im Falle ihrer Geltendmachung als Nebenpreisvereinbarungen einzustufen, weil die Begleichung eines frühzeitig getilgten Darlehensbetrages der rechtlichen Verpflichtung nach 500 II BGB genügt und die Ermittlung des Vorfälligkeitsverlustes nach 502 BGB im Selbstinteresse derjenigen liegt, die diese Entschädigung für sich in Anspruch nehmen wollen. Der Grund dafür ist, dass die Erhebung einer Gebühr neben einer Frührückzahlungsgebühr mit den Grundprinzipien der Rechtsvorschrift, von der die BayernLB abweicht ( 307 II Nr. 1 BGB), unvereinbar ist und die Bankkunden entgegen den Anforderungen von Treu und Glauben unzumutbar diskriminiert (§ 307 I 1 BGB).

Normaler Zweck der Frühtilgungsstrafe ist es, dem Verleiher die durch die gesetzliche Vorfälligkeitsmöglichkeit entstehenden Benachteiligungen auszugleichen (§ 500 II BGB). Dabei geht es zum einen um die Intervention in die abgesicherte Ergebniserwartung und zum anderen um die direkt mit der Rückzahlung verbundenen Aufwände. Bei der Kostenermittlung in Art. 16 II ist die Konsumentenkreditrichtlinie, auf die sich die gesetzliche Vorschrift in 502 BGB stützt, weitestgehend zurückhaltend, da sie nur besagt: "Im Fall einer vorgezogenen Rückzahlung des Kredites kann der Gläubiger einen angemessenen und sachlich gerechtfertigten Ausgleich für alle im unmittelbaren Zusammenhang mit der Vorfälligkeit des Kredites entstehenden Aufwendungen beanspruchen [...]" Eine nähere Beschrei be ist auch in den Begründungen der Anweisung nicht zu finden.

Die Details der Frührückzahlungsstrafe waren auf europÃ?ischer Seite rechtlich kontrovers, so dass entgegen der Ã?blichen Neigung zur vollstÃ?ndigen Harmonisierung des Konsumentenkreditrechts den Mitgliedstaaten hier ein Handlungsspielraum gelassen wurde. Ziel ist es nach der Begründung des Gesetzes sicherzustellen, dass die Androhung eines Entschädigungsanspruchs den Kreditgeber nicht daran hindert, sein Recht auf vorzeitige Rückzahlung auszuüben.

Der Kreditnehmer sollte daher von einem frühzeitigen Schuldenerlass befreit werden. Der Deckel ung der Vorauszahlungsstrafe auf die oben genannten Höchstbeträge wurde gerade zu dem Zwecke festgelegt, dass er seine Schulden jederzeit reduzieren kann. Damit beinhaltet die Vorfälligkeitssumme laut Gesetzesentwurf auch den Gesamtschaden, den der Kreditgeber durch die vorzeitige Rückzahlung erleidet: "Die durch die vorzeitige Rückzahlung beim Kreditgeber anfallenden Bearbeitungsentgelte sind ebenfalls abgedeckt", so die Begründung.

Darüber hinaus ist die Bearbeitungsgebühr bei beiden möglichen Berechnungsarten des Vorfälligkeitsausgleichs ein wesentlicher Baustein und kann daher nicht doppelt angerechnet werden. Darüber hinaus ist die BayernLB nach 500 II BGB rechtlich dazu angehalten, die Rückzahlung von Teilsummen anzunehmen und einen laufenden Rückzahlungsplan nach 492 III BGB auf Verlangen kostenfrei zu übermitteln.

Eine vorzeitige Rückzahlung ist daher keine eigene Leistung im Sinne des Käufers, sondern die Einhaltung einer rechtlichen Verpflichtung. Daher kann der Kreditgeber für die Kalkulation keine zusätzliche Gebühr zusätzlich zur Vorfälligkeitsgebühr erheben. Auch die Bestimmungen über die vorzeitige Rückzahlung in 500 II BGB und den Ausgleich der Vorfälligkeit in 502 BGB sind nach § 511 BGB unerlässlich.

Den Verbrauchern darf die vorzeitige Vertragserfüllung nicht verweigert oder verunmöglicht werden; dies gilt vor allem für die rechtlichen Folgen einer verfrühten Beendigung des Vertrages. Auszahlungen auf den Kreditvertrag, die in irgendeiner Form zu einem die Obergrenze des 502 I BGB übersteigenden Zahlbetrag im Falle einer vorgezogenen Rückzahlung des Kreditvertrags führen, sind daher inakzeptabel.

Ein Zuschlag auf die höchstzulässige vorzeitige Rückzahlung übersteigt die Grenzwerte des 502 I BGB und ist damit eine nicht zulässige Umkreisung des § 502 II BGB im Sinn des § 511 BGB. - Die kreditgebende Kreditanstalt kann dafür eine vorzeitige Rückzahlungsstrafe verlangen, die jedoch 1 v. H. des Rückzahlungsbetrags nicht überschreiten darf (§ 502 I 2 BGB).

  • Um eine solche Vorauszahlungsstrafe geltend machen zu können, muss der Kreditgeber den Verbrauchern jedoch bereits im Kreditvertrag eindeutige und verständliche Informationen über die Bemessung der Vorauszahlungsstrafe gegeben haben. In Ermangelung solcher Informationen kann auch die Vorauszahlungsstrafe nicht in Anrechnung gebracht werden (§ 502 II Nr. 2 BGB). Verweise im Auftrag auf Allgemeine Geschäftsbedingungen oder Preis- und Leistungslisten sind nicht ausreichend.
  • In jedem Fall deckt die Strafe für die vorzeitige Rückzahlung den Gesamtschaden des Kreditgewerbes. Bankgebühren wie z. B. Bearbeitungsentgelte, die neben der berechneten Verzugsentschädigung in Anspruch genommen werden, sind mit den Rechtsvorschriften über die vorzeitige Kreditrückzahlung und die Verzugsentschädigung nicht zu vereinbaren und daher inakzeptabel. - Die Regelungen zur Vorfälligkeit von Krediten und Vorfälligkeitsentschädigungen dürfen nicht von diesen abweichen oder umgangen werden (§ 511 BGB).

Siehe Hans-Marz, in: Kümpel/Wittig, Bank- und Fondsmarktrecht, 4th ed. 2011, Rn. 10.340. 11 BGH, WM 1998, 70; WM 1999, 940; siehe Hans-Marz, a.a.O. 23 Artz, in: Bülow/Artz, Consumer Credit Law, 7th edition 2011, § 511 Rn.7 Rückzahlungsbetrag).

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