Sparkasse Essen Kredit

Kredit der Sparkasse Essen

Die Sparkasse Essen muss Bearbeitungsentgelte zurückerstatten. Es handelte sich in einem vor dem OLG Hamm endgültig vergleichenden Verfahren um Bearbeitungsentgelte für ein Kredit, das aufgrund der mangelnden Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers nicht einmal ausbezahlt wurde. "Im Jahr 2010 hatte die klagende Partei mit der Sparkasse Essen einen Kreditvertrag über 824.000 EUR zum Erlangen eines Erbbaurechtes abgeschlossen.

Zusätzlich zu den vertraglich festgelegten Zinssätzen hat die Sparkasse Essen eine "Bearbeitungsprovision/Strukturierungsprovision" in Hoehe von EUR 16.000 erhoben. Damit wollte die klagende Partei einen mit der Sparkasse Essen für ihren Partner abgeschlossenen Kreditvertrag ersetzen, da dieses Kreditverhältnis beendet und fristgerecht ist. Die Partnerin hatte den ersten Kredit für ihr Unternehmen in Anspruch genommen und war als Unternehmerin tätig.

Auch die Sparkasse Essen beendete den Klägervertrag kurz darauf wegen mangelnder Kreditwürdigkeit. Allerdings hat die Sparkasse Essen die Abwicklungsprovision von insgesamt rund EUR 16.000 beibehalten. Der Kläger erhob beim LG Essen Strafanzeige gegen die unrechtmäßige Zurückbehaltung der insgesamt rund EUR 16.000. Der Rechtsstreit wurde in Essen bestätigt.

Obwohl die Juroren, wie die Sparkasse, der Ansicht waren, dass der Antragsteller das Kredit als Entrepreneur und nicht als Konsument beantragte, war diese Tatsache wegen des ungebührlichen Nachteils nicht von Belang. Die geforderten EUR 16.000 wurden im Rahmen einer Aufrechnung und Widerklage auf EUR 4.300 reduziert.

"Die Sparkasse Essen hat ihre gesetzlichen Gestaltungsmöglichkeiten überschätzt und die gesamte Klage vor dem OLG Hamm erhoben. Nach Ansicht des Senats, der in seiner Ausrichtung sehr konsumentenfreundlich war, war die Provisionsklausel eine AGB, die Kondition war vorgefertigt - egal ob ein gewisser Betrag registriert wurde - und die vertragliche Kondition wurde von der Sparkasse Essen unilateral vorgegeben.

"Die bloße Feststellung, dass die Gebührenhöhe nicht auf dem Formblatt angegeben wurde, entspricht der derzeitigen Gepflogenheit und begründet nicht die Akzeptanz einer individuellen Vereinbarung. Die bloße Feststellung, dass der Lebenspartner die verantwortliche Person für das erste Kreditgeschäft war und Unternehmer war, ist kein Argument, diesen Zustand auf den neuen Kreditnehmer umzustellen.

Nach Ansicht des Senates dienten die zu leistenden Arbeiten, für die die Kosten von insgesamt rund EUR 1.000,- anfallen würden, ausschliesslich dem Schutz und der Sicherung der eigenen Bankkunden! Auf die Anfrage nach dem Sonderdienst, für den eine Bearbeitungsgebühr von EUR 16.000,- zu zahlen war, hat der Bundesrat nicht geantwortet. Die Sparkasse Essen hat in einer aussichtslosen Gesetzeslage die Gelegenheit zum Ausgleich genutzt: Die Verrechnungsforderung ist durch die Auszahlung von 4500 EUR verfallen, die Sparkasse Essen muss 14.300 EUR der zurückbehaltenen Abwicklungsgebühren an den Kunden zahlen und 4/5 der Abwicklungskosten tragen.

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