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Entscheidung > 23 U 68/12 Landgericht Frankfurt am Main GbR GmbH

Erfolgt eine fällige Bezahlung mit einem Brief, so gilt dieses nicht gleichzeitig als Aufforderung. Das geht aus einer rechtskräftigen Stellungnahme des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main hervor. In dem zugrundeliegenden Verfahren haben die Beteiligten das Recht, eine Schufa-Erklärung zu widerrufen, bestritten. Grund dafür war, dass der Schuldner die verbleibende Forderung nach Beendigung eines Kreditvertrages im Juni 2004 nicht beglichen hat.

Wegen der Nichtbezahlung wurden die Angaben an die Schufa übermittelt. Der Schuldner war der Auffassung, dass diese Datenübertragung nicht zulässig war, da die Klage in Verjährung gegangen war. Der Gläubiger hingegen war anderer Auffassung. Mit ihrem Fristsetzungsschreiben vom Juni 2004 hatte sie gleichzeitig eine Mahnung ausgesprochen. Somit sind EUR 29.528,98 zur unverzüglichen Bezahlung ausstehend.

"Der Schuldner hat nun auf Rückgängigmachung der Datenübertragung geklagt. Das Verjährungsgesetz war durch die Erinnerung des Gläubigers ausgesetzt und damit noch nicht geverjähr. Ein Widerrufsrecht der Schufa-Mitteilung nach den 823 Abs. 1 und 1004 BGB wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung bestand daher nicht. Der Schuldner hat gegen diese Verfügung Einspruch eingelegt.

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts zugunsten des Schuldners wurde in erster Instanz aufgehoben. Der Schuldner war berechtigt, die Schufa-Erklärung zu widerrufen. Dem Gläubiger war die Klage befristet. Die Schufa hat daher mit der Offenlegung negativer Daten in Gestalt des Zahlungsverzugs des Schuldners einen Verstoß gegen seine schützenswerten Belange festgestellt (§ 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG).

Nach Ansicht des Oberlandesgerichtes sei die Verjährungsfrist für den Anspruch nicht ausgesetzt worden. Weil es keine wirksame Erinnerung gegeben hatte. Im Entlassungsschreiben vom Juni 2004 sah das Bundesgericht keine Erinnerung. Mahnungen sind Aufforderungen des Kreditors an den Debitor, die zu erbringt. Allein die Benachrichtigung, dass die Reklamation nun fälliger geworden ist, ist nicht ausreichend.

Der Gläubigerschreiben hat die Forderungen nur zur unverzüglichen Bezahlung eingereicht. Ein Erfüllungsanspruch im Sinn einer Erinnerung nach § 286 Abs. 1 BGB ist darin nicht zu sehen. Darüber hinaus sei es nach Auffassung des Oberlandesgerichtes irrelevant, dass das Gläubigerschreiben einen Anhaltspunkt dafür enthalte, dass Verzugszinsen erhoben würden.

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