Santander Vorfälligkeitsentschädigung

Vorfällige Zahlung einer Santander-Vorfälligkeitsentschädigung

und unter welchen Bedingungen oder in welchem Umfang eine Vorfälligkeitsentschädigung fällig wird. Strafe für vorzeitige Rückzahlung und Zahlungsverzugszinsen Vor allem die Kreditauszüge der Hausbank sollten von einem Anwalt geprüft werden. Beispielsweise hat auch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in seinem Beschluss vom 13. April 2011, Az.: 23 U 386/09, entschieden, dass der Kreditnehmer in einer vergleichbaren Situation einen Rückzahlungsanspruch auf die von ihm geleistete Vorfälligkeitsentschädigung hatte, wodurch die rechtli -che Grundlage für diesen Antrag in 812 Abs.

I S. 386/09 in 812 Abs. I S. 386/09 festgestellt wurde.

§ Ein dreijähriges Bestehen des 195 BGB ((BGH II ZR 309/09, v. 15.06.2010). Nach Ablauf des Geschäftsjahres, in dem der Schaden eingetreten ist und der Kreditgeber von den den Schaden verursachenden Ereignissen erfährt oder ohne grobes Verschulden erfahren müßte ( 199 Abs. 1 BGB), tritt die übliche Verjährungsfrist des § 195 BGB in Kraft.

Dabei sind auch in Übergangsfällen nach 229 Abs. 4 S. 4 S. 4 S. 4 BGBGB die objektiven Anforderungen des 199 Abs. I Nr. 2 BGB für den Beginn der Frist am I. Jänner 2002 zu erfüllen (Senat, BGHZ 171, I., Abs. 23 ff.; 179, 260, Abs. 46 m.w.).

der BGH II ZR 309/09 vom 15.06.2010). Einen Kreditor, der einen Anreicherungsanspruch nach 812 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 1 S. 1 Alt hat. BGB, ist die den Anspruch begründenden Umstände bekannt, wenn er die Erfüllung und die Fakten kennt, aus denen sich das Nichtvorhandensein des rechtlichen Grundes ergeb. (BGH II ZR 160/07, v. 29.01.2008).

Die Verjährung beginnt prinzipiell nur mit der Erkenntnis der Sachverhalte, auf die sich der Antrag stützt. Es ist in der Praxis nicht notwendig, dass der Kreditgeber aus den ihm bekannt gewordenen Sachverhalten die richtigen juristischen Schlussfolgerungen ziehst. Lediglich in Ausnahmefällen kann die Rechtswidrigkeit des Kreditors den Beginn der Verjährungsfrist verschieben, wenn eine ungewisse und ungewisse Gesetzeslage besteht, die auch ein rechtlich versierter Dritter nicht verlässlich beurteilen kann.

Es ist in diesem Falle unzumutbar, dass die Klage als allgemeine Grundvoraussetzung für den Beginn der Verjährungsfrist erhoben wird (Senat, BGHZ 179, 260, Abs. 47 m.w.). ZR 309/09, vom 15.06.2010)) (BGH II ZR 309/09, vom 15.06.2010). Wenn Ihr Anliegen verjährt ist, kann ich es hier nicht antworten, ohne alle für die Bearbeitung der Anfrage relevanten Papiere und eine anschliessende detaillierte Diskussion des Sachverhalts einzuholen.

Nach der Mitteilung, dass Sie die Unzulässigkeit der bisherigen Bankenpraxis erst im Laufe des Monats 11/2011 durch einen Zeitungsbericht bekannt geworden sind, ergibt sich die Fragestellung, ob man von einem Sachverhalt ausgeht, in dem die Rechtswidrigkeit des Kreditors den Beginn der Verjährungsfrist verschiebt, weil es eine ungewisse und fragwürdige Gesetzeslage gibt, die auch von rechtsfähigen Dritten nicht verlässlich bewertet werden konnte, und ob das zustän dige Verfassungsgericht dann dementsprechend entscheiden wird.

Damit dies jedoch zur Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Forderung zuverlässiger beurteilt werden kann, müssen alle Dokumente im Zusammenhang mit der Transaktion zuvor geprüft werden und der Sachverhalt einmal im Detail diskutiert werden. Haben Sie nach hinreichender rechtlicher Untersuchung mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Anrecht auf einen Schadenersatzanspruch, so sollte dieser auch dann geltend gemacht werden, wenn die BayernLB nicht bereits einem entsprechenden Schreiben eines Anwalts zur Erfüllung des Anspruchs zugestimmt hat und dann danach gehandelt hat.

Wenn Sie gewinnen, hätte die Hausbank als Verliererin die Rechtsstreitkosten gemäß 91 Abs. 1 ZPO zu übernehmen. Gemäß den 12, 17 Abs. 1 ZPO wäre je nach Streitwert ein Amts- oder Bezirksgericht am Hauptsitz der Gesellschaft örtlich zuständiges Gericht (§§ 71, 23 GVG).

Hoffentlich habe ich Ihnen durch die Antwort auf Ihre Anfrage die Möglichkeit geboten, Ihre erste Orientierungshilfe zu erhalten. Wir bitten Sie zu beachten, dass ich Ihnen im Zusammenhang mit dieser ersten juristischen Beurteilung auf der Grundlage der hier beschriebenen sachlichen Darstellung, die ohne Wissen über alle Fakten des Falles erfolgen kann, keine abschließende Beratung in Ihrer spezifischen Rechtssache erteilen kann.

Wenn Sie eine endgültige Einschätzung der Gesamtsituation möchten, empfehlen wir Ihnen, sich an einen Anwalt in Ihrer Region zu wenden und die Situation mit ihm zu erörtern, nachdem er alle Ihnen zur Verfügung stehenden Dokumente, vor allem die Kreditauszüge der Hausbank und eine auf diesen Dokumenten basierende Überprüfung der Gesetzeslage durchgesehen hat. Natürlich wäre ich auch in diesem Falle gerne zu Ihrer Beratung und Vertretung zur Verfügung; die Distanz wäre kein Problem, vor allem wegen der technologischen Hilfen.

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