Postbank Bearbeitungsgebühr

Bearbeitungsgebühr der Postbank

Gibt es Erfahrungen mit der Erstattung von Bearbeitungsgebühren sowohl von der Postbank als auch von der DSL Bank? Schadenbearbeitung von Kreditinstituten - Geld-zurück-Gegenleistung Gibt es Erfahrungen mit der Erstattung von Bearbeitungsentgelten sowohl von der Postbank als auch von der DSL-Linie? Dort gibt es einen paginierten Faden, dort finden Sie auch Postbank und DSL wieder. Beides habe ich anfangs Nov. angefragt, Ende Dez.

kam von der Postbank, DSL ist laut Bankmitarbeitern bei mir noch nicht einmal in Bearbeitung, wie lange es dauern wird, kann sie nicht aussprechen.

Aber es gab auch ~1 Monate zuvor im anderen Thema eine Ausschüttung von DSL (und Wartezeit auf die Postbank).

BGH: Abwicklungsgebühren der Postbank und anderer Kreditinstitute ungültig!

Geschrieben von Matthias Keunecke | eingereicht in News | Tags: Mit seiner Verfügung vom 13.05.2014 im Rahmen der Prozesse II XR 405/12 und II II 170/13 hat der Bundesgerichtshof eine lang ersehnte gerichtliche Verfügung erwirkt. Das Bundeskartellamt hat entschieden, dass die in vielen Kreditinstituten getroffenen Vereinbarungen über eine "Bearbeitungsgebühr" oder eine "Bearbeitungsgebühr" ungültig sind.

Das Urteil bezieht sich nur unmittelbar auf die Geschäfte der Postbank und der ESB. Ähnliche Regelungen sind aber auch in Kreditvereinbarungen mit anderen Kreditinstituten zu treffen. Darüber hinaus hat die Palästinensische Autonomiebehörde in regelmäßigen Abständen eine "Bearbeitungsgebühr" in ihre Kreditverträge aufgenommen. Mit den uns jetzt vorgelegten Entscheidungen ist die Perspektive vieler Kreditnehmer, die entsprechenden Bearbeitungskosten oder Gebühren zurückzahlen zu können, wahrscheinlich erheblich angestiegen.

Anwalt Matthias Keunecke, LL.M.

Bearbeitungsentgelte sind von der Deutsche Postbank AG zu erstatten.

Ein weiterer Erfolgsfaktor bei den Bearbeitungsentgelten - Am 05.02.2014 wurde ein Verfahren gegen die Postbank AG vor dem Landgericht Bonn verkündet. Von dieser wurde die Hausbank angewiesen, dem Antragsteller die Bearbeitungsentgelte für den Abschluß eines Darlehensvertrages unter Übernahme aller anfallenden Gebühren zu erstatten. Die Klägerin hat mit der Deutschen Postbank AG einen Kreditvertrag über EUR 60.000 abgeschlossen und dafür eine Bearbeitungsgebühr von EUR 1.200 bezahlt.

Zunächst hatte er versucht, die Postbank AG zur außergerichtlichen Rückerstattung der Bearbeitungsentgelte zu überreden, wobei er sich auf die Judikatur verschiedener OLGs bezog. Die Postbank AG hat dies jedoch mit standardisierten Briefen abgelehnt. Sie macht deutlich, dass es sich bei der Bearbeitungsgebührenvereinbarung nicht nur um eine vorgefertigte AGB durch das Finanzinstitut handele, wenn diese in einer gesonderten Preis-/ Leistungsliste aufgelistet seien.

Aber auch, wenn die Bearbeitungskosten in der Vertragsform selbst einzeln quantifiziert werden, da der Kreditnehmer in diesen FÃ?llen die Einbeziehung der BearbeitungsgebÃ?hren und deren Höhe nicht beeinflussen kann. Darüber hinaus erklärt das Schiedsgericht, dass die Klauseln über die Bearbeitungsgebühr Nebenpreisvereinbarungen sind und somit der Kontrolle der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterworfen sind.

Aus Sicht des Gerichtshofes sind Bearbeitungsentgelte - im Gegensatz zu einem Abschlag - von der Laufzeit des Vertrages unabhängige Aufwendungen, die als Ersatz für die der Gesellschaft vor und nach Vertragsabschluss entstandenen Verwaltungskosten entrichtet werden und daher in erster Linie den Interessen der Gesellschaft diene. Diese Überlegung würde sich auch nicht ändern, wenn die Bearbeitungsentgelte in die Preisberechnung miteinbezogen werden.

Der Umstand, dass die BayernLB durch den Wegfall der Bearbeitungsgebühr einen ökonomischen Schaden erlitten hat, vor allem weil sie im Vergleich zum übrigen Vertrag einen relativ geringen Wert darstellt, spricht jedoch noch nicht für eine unangemessene Belastung im Sinne des § 306 Abs. 3 BGB. Ist die Bearbeitungsgebühr als voraussichtlicher Teil der Zinsansprüche anzusehen, so ist dies dem Kreditnehmer bei Vertragsabschluss ausreichend klarzumachen, ansonsten ist die Vertragsform in dieser Hinsicht undeutlich und opak.

Diese wird dann von der oder den Banken getragen. Gegen das Ergebnis kann die Postbank AG noch Beschwerde beim Bonner Landesgericht erheben. Diese kreditrechtliche Beurteilung wird von den Rechtsanwälten Dr. Schulte und Partnern begrüßt und als Bestätigung dafür gewertet, dass Konsumenten und Kreditnehmer nicht nur die Bearbeitungsentgelte akzeptieren müssen, wie dies in der Regel in der Regel noch der Fall ist.

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