Kreditinstitut Ing Diba

Bank Ing Diba

Die Kontaktdaten der ING, die Namen des Vorstands, Informationen zum Handesregister und der zuständigen Aufsichtsbehörde finden Sie im Impressum. ING ist eine Direktbank und unterhält kein eigenes Filialnetz. Grundsätzlich kann Bargeld bei jedem Kreditinstitut hinterlegt werden. Das österreichische Tochterunternehmen ist Teil der ING-DiBa AG Deutschland. Der Kreditgeber erhielt vom Staat eine Milliardengarantie.

mehr.

diaba nicht zulässig

Ziffer 1: 1: 2. 3.2.2.4. (2) Die Mailbox ist eine elektronische Mailbox mit den Meldungen und Angaben des Finanzinstituts. Alle Konto- und Depotinformationen sowie Nachrichten über den Bankkunden werden von der Bank in elektronischem Format an die vom Bankkunden freigeschaltete Postfach übertragen, über die der Bankkunde separat per E-Mail informiert wird.

Die Bank ist berechtigt, Unterlagen auf dem Postweg oder auf andere Art und Weise zu liefern, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder aus anderen Gründen zumutbar ist. Es gilt, dass die Meldungen des Finanzinstituts nicht später als an dem Tag abgegeben wurden, an dem ihnen der Eingang im Postfach per E-Mail mitgeteilt wird. Der Bundesgerichtshof hat diese Bestimmung nach 6 Absatz 3 des Bundesgesetzes für undurchsichtig befunden, da sie dem Antragsgegner auf der Grundlage des Wortlauts einen Ermessensspielraum gibt.

Lediglich die Tatsache, dass sich 6 Abs. 1 Nr. 15 KVG hier auf die Aufwendungen für den entsprechenden Betrieb/Beitrag stützt, führt nicht zu einer Zulassung, da sich das Transparenzerfordernis nicht an den Gesetzentwurf, sondern an den unternehmerischen Entscheidungsträger adressiert. Die Verpflichtung des Schuldners zur Zahlung der Inkassokosten muss (unbeschadet des 6 Abs. 1 Nr. 15 KSchG) den Wert unmittelbar angeben oder wenigstens so auf ihn hinweisen, dass er leicht auffindbar ist.

Gemäß 6 Absatz 3 des Gesetzes ist die Bestimmung undurchsichtig, da ein undeutliches Abbild des Vertragsinhaltes übermittelt wird. Ziffer 2: 3.4.2. (3) Die Bank wird die im Briefkasten befindlichen Unterlagen dem Verbraucher für einen Zeitraum von mind. 3 Jahren auf elektronischem Wege zur Verfuegung stellen. Die Bank kann nach Verstreichen dieser Zeit die entsprechenden Unterlagen ohne separate Mitteilung an den Auftraggeber ausziehen.

Was die hier zur Debatte stehende Bestimmung betrifft, so hat der Oberste Gerichtshof keinen direkten Gegensatz in der Postfachklausel gesehen. Daher wurde die Bestimmung auch vom Obersten Gerichtshof für nicht zulässig erachtet. Eine von der Wertentwicklung des Konsumentenpreisindex abhängige Gebührenanpassung kann zwischen der Bank und dem Konsumenten nur in der in Abs. (1) beschriebenen Art und Weise unter den nachfolgenden Bedingungen vereinbart werden:

  • In der Zeit, die für die Gebührenanpassung nach Abs. 2 entscheidend ist, weichen die Kostenentwicklungen der Bank im Rahmen der jeweils laufenden Dienstleistung von der Wertentwicklung des Konsumentenpreisindex unter Beachtung aller objektiv begründeten Gegebenheiten (insbesondere Änderungen der rechtlichen und regulatorischen Randbedingungen, Änderungen von Personal- oder Sachkosten) ab und die gebotene Gebührenanpassung soll dieser unterschiedlichen Kostenentwicklungen entsprechen.
  • Ein Gebührenanstieg darf das Dreifache der Gebührenerhöhung, die sich aus der Weiterentwicklung des Verbraucherpreisindex ergibt, nicht überschreiten. - Es wird in dem Änderungsantrag darauf verwiesen, dass die gebotene Gebührenänderung über derjenigen liegt, die sich aus der Wertentwicklung des Konsumentenpreisindexes ergibt. Eine von der Wertentwicklung des Konsumentenpreisindex abhängige Gebührenanpassung kann zwischen der Bank und dem Konsumenten nur in der in Abs. (1) beschriebenen Art und Weise unter den nachfolgenden Bedingungen vereinbart werden:
  • Dabei weicht die dem Kreditinstitut im Rahmen der jeweils laufenden Dienstleistung während des für die Gebührenanpassung nach Abs. 2 maßgeblichen Zeitraums entstehende Kostensteigerung von der Wertentwicklung des Konsumentenpreisindex unter Beachtung aller objektiv begründeten und zu berücksichtigenden Sachverhalte (insbesondere Änderungen der rechtlichen und regulatorischen Randbedingungen, Änderungen der Personal- oder Sachkosten) ab und die gebotene Gebührenanpassung soll dieser unterschiedlichen Kostensteigerung entsprechen.
  • Eine Entgelterhöhlung darf das Dreifache der Entgelterhöung, die sich aus der Weiterentwicklung des Verbraucherpreisindex ergibt, nicht überschreiten. - Im Änderungsantrag wird darauf verwiesen, dass die vorgeschlagene Gebührenänderung über derjenigen liegt, die sich aus der Veränderung des Konsumentenpreisindexes ergibt. Das Kreditinstitut kann jedoch in der in Abs. 2 beschriebenen Art und Weise nur unter den nachstehenden Bedingungen mit dem Auftraggeber eine Zinsanpassung vereinbaren:
  • Bei der angebotenen Zinsanpassung handelt es sich um die seit Vertragsabschluss dem jeweils gültigen Zinssatz zugrundeliegende Kostenentwicklung der Bank im Rahmen des betreffenden Darlehens, bei der alle objektiv begründeten Sachverhalte (Änderungen der rechtlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen, Änderungen des Geld- oder Kapitalmarktes, Änderungen der Refinanzierungskosten, Änderungen der Personal- oder Sachkosten) berücksichtigt werden müssen.
  • Die Zinsanhebung nach Abs. (2) darf 0,5 %-Punkte pro Übernahmeangebot nicht überschreiten. - In dem Änderungsangebot wird darauf verwiesen, dass die Angebotsveränderung über derjenigen liegt, die sich aus der getroffenen Anpassklausel ergeben würde. Wurde keine Berichtigungsklausel getroffen, ist darauf hinzuweisen, dass die dem Zinssatz zugrundeliegende Einigung keine unilaterale Zinsanpassung vorsieht. Der Zinssatz ist in der Regel einseitig.
  • Die Zinsänderung im Sinne von Abs. (2) ist erstmals zwei Monaten nach Vertragsabschluss unter Zugrundelegung des dem jeweiligen Zinssatz zugrundeliegenden Vertrages möglich. Das Kreditinstitut kann jedoch in der in Abs. (2) beschriebenen Art und Weise nur unter den nachstehenden Bedingungen mit dem Verbraucher eine Zinsanpassung vereinbaren:
  • Das gebotene Zinsanpassungsangebot korrespondiert mit der Wertentwicklung der Aufwendungen und Reinvestitionsmöglichkeiten der Bank im Rahmen des entsprechenden Guthabens seit Vertragsabschluss, der dem laufenden Zinssatz zugrundeliegt, wodurch alle objektiv begründeten Sachverhalte (Änderungen der rechtlichen und regulatorischen Randbedingungen, Änderungen am Geld- oder Kreditmarkt, Änderungen bei Personal- oder Sachkosten) berücksichtigt werden müssen.
  • Eine Zinsverringerung nach Abs. (2) darf 0,5 %-Punkte pro Abänderungsangebot nicht überschreiten. - In der Novelle wird darauf verwiesen, dass die Angebotsveränderung über derjenigen liegt, die sich aus der getroffenen Anpassklausel ergeben würde. Wurde keine Berichtigungsklausel getroffen, ist darauf hinzuweisen, dass die dem Zinssatz zugrundeliegende Einigung keine unilaterale Zinsanpassung vorsieht. Der Zinssatz ist in der Regel einseitig.

Der Berufungsgerichtshof hat diese Gruppe von Bestimmungen nach 6 Absatz 3 des SchKG als undurchsichtig und nach 879 Absatz 3 ABGB als grob nachteilig erachtet. Außerdem ist weiterhin nicht klar, welche weiteren Sachverhalte "objektiv gerechtfertigt" sein können, wie in der Bestimmung definiert. Auch für den Verbraucher ist nicht klar, wann eine "Maßnahme" zur Umsetzung der Bestimmungen erfolgt ist.

Insofern verstoßen die Klauseln gegen 6 Absatz 3 KSchG. Ziffer 9: 10. 2.5. Wenn es notwendig ist, Fremdwährungsbeträge im Zusammenhang mit einer von ING-DiBa zu erbringenden Zahlungsverkehrsdienstleistung zu kaufen bzw. zu veräußern, kauft oder verkauft ING-DiBa diese Fremdwährungsbeträge auf der Grundlage des zum Ausführungszeitpunkt am Markt geltenden Wechselkurses, den ING-DiBa seinen Abnehmern grundsätzlich in Rechnung stellt. In diesem Fall wird die Zahlungsmoral der Zahlungsmoral von ING-DiBa auf der Grundlage des zum Ausführungszeitpunkt gültigen Umrechnungskurses ermittelt.

Bereits von den niederländischen Gerichten wurde diese Bestimmung als Verstoß gegen 28 Absatz 1 Nr. 3 Buchstabe b) Ziffer b) Ziffer b) ZaDiG und 6 Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer b) KSchG eingestuft. Gemäß 28 Absatz 1 Nr. 3 lit. bzgl. Ziffer 3 muss eine Bestimmung mindestens den Stichtag für die Währungsumrechnung ableiten können, sonst ist eine endgültige Bestimmung über das Fremdwährungsgeschäft nicht vollständig.

Der Umsetzungsstichtag kann aufgrund dieser Bestimmung nicht abgeleitet werden. Der Vorwurf der Antragsgegnerin, dass das Bezugsdatum aus einer anderen (unzulässigen) Bestimmung resultiert, hat jedoch nicht zur Zulassung der hier diskutierten Bestimmung geführt. Obwohl ein Verweis noch nicht zu Inktransparenz führen kann, geschieht dies, wenn die betreffende Bestimmung selbst nicht zulässig ist.

Das Oberste Gericht hat hier die mangelnde Transparenz bestätigt, denn die erforderlichen Angaben sind in einer Bestimmung enthalten, die an sich illegal ist, aber nicht einmal erwähnt wird. Ziffer 10: 10: 11. 2. 2 Ein Mahnbescheid ist am gleichen Tag bei ING-DiBa eingetroffen, wenn er an einem Werktag bis zu den in der folgenden Tabelle angegebenen Daten bei ING-DiBa eingetroffen ist.

Diese Bestimmung wurde auf der Grundlage von 38 Zollgesetz beurteilt. 11: 4 Abs. 3 Dagegen wird auf Wunsch des Auftraggebers nach drei Monate entsprechender Gehalts- oder Rentenbescheinigungen die Kontobuchungsgebühr gestrichen. Bei der Kontoführung sind die jeweiligen Gebühren weder aus der Bestimmung noch durch Bezugnahme ersichtlich, so dass der Auftraggeber die für ihn relevante Information auffinden konnte.

Mehr zum Thema