Kredit für neue Selbständige

Neuregelung der Kreditbearbeitungsgebühr

Immer häufiger gibt es Äußerungen und Gerichtsentscheidungen, dass sich selbständige Selbstständige und Wirtschaftsunternehmen auch auf die jüngste einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Erstattungspflicht der so genannten Kreditbearbeitungsgebühr und damit auch auf die im Fall eines Unternehmenskredits berechnete Verarbeitungsgebühr stützen können. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 13. Mai 2014 in zwei Parallelverfahren über die Kreditbearbeitungsgebühr entschieden (Az. : XI ZR 405/12 und Az.: XI ZR 170/13).

Dementsprechend ist die ergänzende Bemessung der Bearbeitungsentgelte auf der Grundlage vorgefasster vertraglicher Bestimmungen ohnehin nicht zulässig und damit im Verbraucherkreditfall ungültig, so dass die betreffenden Verbrauchern einen Rückerstattungsanspruch nach 812 Abs. 1 S. 1 1 1. fallen. Der Bundesgerichtshof hat am 28. Oktober 2014 in zwei weiteren Entscheidungen festgestellt, dass die Verjährungsfrist für einen solchen Erstattungsantrag nach § 812 Abs. 1 Satz 1 erster Rechtssache des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) erst Ende 2011 abläuft, weil es nicht angemessen war, vor 2011 eine entsprechende Beitreibungsklage zu erheben.

Daher besteht zum 31. Dezember 2014 das Risiko, dass alle Rückzahlungsansprüche aus dem Einzug von Kreditbearbeitungsgebühren in 2011 und Vorjahren erlöschen. Darüber hinaus sind die Bestimmungen des 199 Abs. 5 BGB zu berücksichtigen, nach denen Restitutionsansprüche ohne Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit 10 Jahre nach ihrer Entstehung verjährt sind. Die Einziehung einer von der Frist unabhängigen Zusatz-Verarbeitungsgebühr auf der Basis von Allgemeinen Bedingungen gemäß 307 Abs. 1 Satz 1 BGB steht unter gerichtlicher inhaltlicher Kontrolle, weil es sich um eine kontrollierbare Nebenpreisvereinbarung handele.

Diese inhaltliche Kontrolle widersetzt sich nicht der fristenunabhängigen Erhöhung einer Bearbeitungsgebühr, da sie mit grundlegenden Grundideen und dem Rechtsmodell der Verordnung in 488 Abs. 1 S. 2 BGB nicht vereinbar ist. Danach werden die anfallenden Aufwendungen für die Darlehensbearbeitung und -auszahlung durch die auf Basis der Laufzeit berechneten Zinsen abgedeckt. Eine von der Laufzeit unabhängige Bearbeitungsgebühr auf der Basis von Allgemeinen Bedingungen ist prinzipiell nicht möglich, da diese von den grundlegenden Grundideen der Rechtsvorschrift abhängt.

Gemäß 310 Abs. 1 S. 1 BGB erstreckt sich diese inhaltliche Kontrolle der Allgemeinen Geschäftsbedingung natürlich auch auf den Abschluss von Verträgen mit einem freiberuflichen Unternehmer oder mit einem Handelsunternehmen. Im Kern hat der BGH seine Beurteilung darauf gegründet, dass die fristenunabhängige Berechnung einer Bearbeitungspauschale für ein Darlehen mit dem Rechtsmodell des 488 Abs. 1 S. 2 BGB nicht vereinbar ist und daher prinzipiell zu einer unzumutbaren Diskriminierung des Darlehensnehmers auftritt.

Über die Erstattungsverpflichtung im Fall einer Kreditbearbeitungsgebühr für Kredite an selbständige Selbstständige oder Wirtschaftsunternehmen hat der Bundesgerichtshof bisher noch nicht urteilt. Unterdessen hat der Zivile Senat des Bundesgerichtshofs in zwei Rechtsstreitigkeiten (XI ZR 562/15 und ZR 233/16 ) festgestellt, dass die von den beschuldigten Instituten vorgefassten Regelungen über eine von der Laufzeit unabhängige Bearbeitungspauschale in Kreditverträgen auch dann ungültig sind, wenn diese zwischen Kreditanstalten und Gewerbetreibenden vereinbart wurden.

In der Zwischenzeit habe ich für mich selbst eine Klageschrift gegen die BMW Bank beim Landgericht München eingelegt, da mein Anspruch auf Erstattung am 31. Dezember 2014 verjährt wäre. Sie betrifft die Rückerstattung der Verarbeitungsgebühr, die bei Abschluss eines Kreditvertrags zur Refinanzierung des Kaufs eines Fahrzeugs in Rechnung gestellt wurde. Ein außergerichtlicher Rückzahlungsversuch wurde mit der Begründung zurückgewiesen, dass ich den Kreditvertrag als unabhängiger Anwalt geschlossen habe und die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs daher nicht zur Anwendung komme.