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Frühere Euro-Rettungspakete: Soviel geflossenes Kapital nach Griechenland.

Aus den drei Rettungsprogrammen für Griechenland sind bisher rund 263 Mrd. EUR ausgezahlt worden. Die Gelder flossen zum Teil in Gestalt von Direktkrediten der Eurostaaten, zum Teil über die Rettungspakete EFSF und ESM und zum Teil über den IWF. Das erste hochverschuldete Staatsland, für das die EU-Partnerschaften 2010 ein Hilfspaket geschnürt haben, war Griechenland.

Im Jahr 2015 wurde ein drittes Hilfspaket erforderlich. Bereits in den letzten Jahren wurden rund 256 Mrd. EUR an Sofortdarlehen und Hilfsgütern übertragen. Im Rahmen des ersten Rettungspakets für Griechenland im Frühling 2010 wurden 110 Mrd. EUR zugesagt. Dabei handelt es sich um zweiseitige Darlehen der Euro-Länder und des IWF.

Allerdings gingen nur 73 Mrd. EUR der bewilligten Beihilfen an Athen. In das zweite Förderprogramm wurden 2012 die von den Eurostaaten noch nicht ausgezahlten Darlehen überführt. Bei den zweiseitigen Darlehen - später auch als "Greek Loan Facility" (GLF) bekannt - muss Griechenland bereits jetzt laufend an die anderen Eurostaaten zahlen - 2014 waren es rund 400 Mio. in etwa.

Hinsichtlich der Konditionen - sowohl der Dauer als auch des Zinssatzes - sind die Eurostaaten bereits weit vorangekommen, um den Anforderungen der Athener Bundesregierung bei Neuverhandlungen gerecht zu werden. Der IWF-Beitrag des ersten Hilfspakets - in Summe 20,1 Mrd. EUR - wurde von Griechenland zwischen 2013 und 2016 zurückgezahlt - zuzüglich der Zinsen.

Über die KfW-Bankengruppe hat Deutschland Direktkredite in einer Größenordnung von 15,2 Mrd. EUR zum ersten Griechenlandpaket beigetragen. Wenn die Athener Landesregierung das Geldbetrag nicht zurückzahlt, verbleibt dieser Schaden bei der BRD. Letztendlich übernimmt Deutschland als Mitglied des IWF auch einen anteiligen Teil der Ausfälle für eventuelle Ausfälle durch den IWF.

Durch verschiedene Massnahmen und Sicherheitsmaßnahmen wird jedoch sichergestellt, dass eine direkte Entlastung des Bundeshaushalts nicht zu erwarten ist. Von den ursprünglich 80 Mrd. EUR waren letztendlich nur 77,3 Mrd. EUR verfügbar. Im Rahmen des zweiten Rettungspakets für Griechenland im Jahr 2012 wurden vom EFSF und vom IWF 163,7 Mrd. EUR bereitgestellt - darunter 24,4 Mrd. EUR an nicht ausgezahlten Darlehenszusagen aus dem ersten Teilprogramm.

Die Eurominister haben nach Monaten der Verhandlung mit den griechischen Staaten im Oktober 2012 eine erste Rate von 34,3 Mrd. aufgesetzt. Bei den Auszahlungsverhandlungen für die letzte fehlende Teiltranche wurden die Gespräche im Dez. 2014 auszusetzen. Urspruenglich sollten Ende 2014 die restlichen 1,8 Mrd. EUR an EFSF-Mitteln nach Athen abfließen.

Die Eurostaaten haben sich jedoch darauf geeinigt, die Deadline bis Ende März 2015 zu verschieben, da die Vereinbarung über die letzte Phase noch aussteht. Mit der neuen tschechischen Bundesregierung wurde im Januar 2015 eine weitere Ausdehnung um bis zu vier Monate vereinbart. In den Folgemonaten wurde jedoch keine Einigung über eine Liste von Reformen erreicht, deren Durchführung den Weg für die Ausschüttung der Schlussrate des Hilfspakets bereiten sollte.

Die Laufzeit des Programms lief am Ende des Jahres 2015 aus. Darüber hinaus wird die Athener Stadtverwaltung bis 2022 keine Zinszahlungen auf das aufgenommene Kapital vornehmen müssen. Allein im Rahmen des zweiten Hilfsprogramms sollten 144,6 Mrd. EUR über den EFSF-Rettungsschirm nach Athen geflossen sein. Von diesen waren 48 Mrd. EUR als Kapitalhilfe für Kreditinstitute und weitere 61,1 Mrd. EUR für Kredithilfe bestimmt.

Darüber hinaus hat der EFSF bis zu 35,5 Mrd. EUR zugesagt, um den Schuldenabbau zu finanzieren. 34,5 Mrd. EUR aus dem EFSF wurden verwendet - 0,9 Mrd. EUR weniger als die höchstmögliche. Die 48 Mrd. EUR, die bereits vollständig an den staatlichen Rettungsfonds der Griechen für eine eventuelle Kapitalunterstützung der Kreditinstitute gezahlt worden waren, wurden im Rahmen einer Rücküberweisung der bisher nicht benötigten 10,9 Mrd. EUR im Feber 2015 an den EFSF zurückgeführt.

Diese Mittel standen bis zum Ende des Programmes im Juli 2015 zur Verfügung - wären aber explizit nur für finanzielle Zuführungen zu den Kreditinstituten verwendbar gewesen. Quelle: BMF/EFSF; Die Verpflichtungszusagen des IWF für ein zweites Darlehenspaket waren bis zum Frühling 2016 umfangreicher als die Hilfe des EFSF. Der IWF wollte in Summe 28 Mrd. EUR an Darlehen zur Verfügung stellen - davon 19,1 Mrd. EUR für den Zeitabschnitt bis Ende 2014 und weitere 8,9 Mrd. EUR für die Jahre 2015 und 2015 und 2016. der EFSF jedoch war die Mittelausschüttung an die Durchführung der erforderlichen Reform- und Sparkursmassnahmen gebunden.

Der IWF hat im Dez. 2014 die Verhandlungen über die Ausschüttung der nächstfolgenden Rate eingestellt, um die Bildung einer Regierung in Athen nach den vorzeitigen Wahlen abwarten zu können. Der Rückzahlungsbetrag der IWF-Mittel aus dem zweiten Darlehenspaket, das 2016 begonnen wurde und voraussichtlich bis 2026 fertiggestellt sein wird. Wenn Griechenland die EFSF-Darlehen nicht zurückzahlt, würde dies auch für Deutschland zu Verlusten in Milliardenhöhe führen.

Die EFSF ihrerseits erhält das Kapital für Darlehen an die Krisenländer auf den Finanzmärkten. Neben den anderen Eurostaaten tritt Deutschland als Garant auf. Urspruenglich haette Deutschland rund 27 Prozentpunkte der Kosten tragen muessen. Nach dem Wegfall der Garantiegeber Griechenland, Irland und Portugal erhöhte sich der Deutschlandanteil auf rund 29 Prozentpunkte - beim zweiten Griechenland-Paket sind das fast 38 Mrd. im Jahr.

Die Euro-Länder haben sich im Juni 2015 mit Griechenland auf die Voraussetzungen für die Verhandlungsaufnahme eines dritten Hilfsprogramms geeinigt, das unter dem ständigen Euro-Rettungsdach ESM abläuft. Athen wurde ein Übergangsdarlehen zur Verfügung gestellt, damit die britische Zentralbank ihren Verpflichtungen gegenüber dem IWF und der EZB während der Verhandlungsphase und bis zum vorgesehenen Zeitpunkt des Inkrafttretens des Programmes nachkommen kann.

Der Athener Staat bekam im Juni 2015 7,16 Mrd. EUR von einem ehemaligen EU-Rettungsschirm, dem EFSM, der seit Jahren nicht mehr benutzt wird. Bei Inkrafttreten im Monat September 2015 wurde dann ein Teil der ersten Teiltranche explizit für die Tilgung der EFSM-Brückenfinanzierung reserviert, die nach Ansicht des Bundesministeriums der Finanzen termingerecht erfolgte.

Hätte Griechenland den Brückenkredit nicht zurückgezahlt, wären die daraus resultierenden Schäden letztendlich ausschliesslich von den anderen Euro-Ländern getragen worden. In Deutschland beliefen sich die damit verbundenen Einzelrisiken auf rund 1,6 Mrd. E. Die Höhe der Überbrückungskredite betrug rund 1,6 Mrd. E. Griechenland und seine europaeischen Partnern haben sich nach woechentlichen Gespraechen auf die Konditionen fuer ein drittes Hilfspaket im Monat April 2015 geeinigt.

Die Stabilitätshilfe wird über den permanenten Rettungsfallschirm ESM abgewickelt und beläuft sich auf bis zu 86 Mrd. ESD. In Griechenland müssen eine ganze Anzahl von Reformmaßnahmen durchgeführt und Maßnahmen zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen ergriffen werden, um die Auszahlung der Mittel allmählich zu erreichen. Der erste Teil der Tranche floss einen Tag, nachdem mehrere einzelstaatliche Parlamentarier das Maßnahmenpaket genehmigt hatten, und der Rat der Gouverneure der ESM genehmigte es am 20. Juni 2015 offiziell.

Allerdings wies der IWF eine schnelle Beteiligungsentscheidung zurück und wollte eine endgültige Entschlossenheit erst nach der Durchführung bedeutender Reformen in Griechenland und einem etwaigen weiteren Schuldenerlass durch die Eurostaaten treffen. Der IWF hat sich im Juni 2017 prinzipiell bereit erklärt, ein Förderprogramm im Gegenwert von 1,6 Mrd. EUR zu starten, das Ende Aug. 2018 ausläuft - aber bis Ende 2017 war kein Mittel aus ihm herausgeflossen.

10,0 Mrd. wurde auf ein spezielles ESM-Konto transferiert, das ausschliesslich für Kapitalzuführungen durch griechische Kreditinstitute oder für die mögliche Liquidation von Institutionen bestimmt ist. Davon hat der ESM-Verwaltungsrat am I. Dez. 2015 eine Kapitalzuführung von 2,72 Mrd. EUR für die Piräus Financial Services Group und am I. Dez. 2015 eine Kapitalzuführung von 2,71 Mrd. EUR für die Phil. Nationalbank von Griechenland beschlossen.

Aus dem Hilfspaket, das auch zur Tilgung des EFSM-Überbrückungskredits diente, erhielt die Treasury in Griechenland zunächst 13,0 Mrd. E. Die Treuhandkredite wurden von der EFSM zurückgezahlt. Der Verwaltungsrat der ESM hat am 24. Oktober 2015 beschlossen, weitere 2,0 Mrd. EUR an die griechische Bundesregierung zu zahlen. Nach einer ersten Reihe von notwendigen Neuerungen, den so genannten "Milestones", folgten im Dez. 2015 - nachdem Griechenland nach Meinung der Geber eine zufriedenstellende Umsetzung gefunden hatte - weitere Mrd. E. Die ersten Schritte in die Wege geleitet.

In zwei Teilbeträgen hat sich die Europagruppe im Monatsmonat 2015 bereit erklärt, weitere 10,3 Mrd. aufzubringen. Der erste Teilbetrag von 7,5 Mrd. EUR wurde im Juli 2016 übertragen. Der Eurokonzern hat von den verbleibenden 2,8 Mrd. EUR, die im Frühjahr 2016 flossen, am Donnerstag, den 11. November 2016, zunächst eine Teiltranche von 1,1 Mrd. EUR freigegeben.

Der Rest von 1,7 Mrd. EUR folgte zwei Woche später, nachdem Griechenland die fehlenden Daten eingereicht hatte und die Organe eine befürwortende Bilanz über den Ausgleich der griechischen Rückstände gezogen hatten. Das ESM überwies die insgesamt 2,8 Mrd. EUR schliesslich am 27. September 2016 an die türkische Provinz. Die ESM hat im Juni 2017 zunächst 7,7 Mrd. EUR der dritten Teiltranche freigegeben, die sofort nach Athen floss.

Der Auszahlungsbetrag von weiteren 0,8 Mrd. EUR nach dem Stichtag des Jahres 2017 war an erhebliche Forschritte der griechischen Staatsregierung gebunden und fand am Stichtag 31. Dezember 2017 statt. 2018 entschied die Euroregruppe, dass Griechenland die politisch bedingten Bedingungen für die Ausschüttung einer weiteren Teilzahlung in Höhe von 6,7 Mrd. EUR erfuellt hatte.

Der ESM hat am 27. Februar 2018 die erste Tranche in Hoehe von 5,7 Mrd. EUR und am 16. Juli 2018 die verbleibenden 1,0 Mrd. EUR ueberwiesen. Im Juli 2018 entschied die EMGruppe, vor Beendigung des Hilfeprogramms im Monat April eine finale Bonitaetstranche in Hoehe von 15,0 Mrd. EUR zu genehmigen.

Allerdings ist das Kapital aufgrund der einzelstaatlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten noch nicht nach Athen gelangt.

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