Dkb Widerruf

db Widerrufsbelehrung

Beispielsweise stellte das OLG Bamberg fest, dass die von der DKB im vorliegenden Falle verwendeten Sperranweisungen 2007 unrichtig waren; die Sperranweisungen lauten wie folgt: "Die Fristen beginnen einen Tag nach Erhalt der Informationen". Bei einem Kunden konnten wir im Rechtsstreit mit einer Hausbank über die Effektivität von Widerrufsanweisungen ein weiteres Positivurteil erhalten: Die Weisungen der DKB Landesbank über den Widerruf einer Vereinbarung aus dem Jahr 2007 waren nach Ansicht des Landgerichts Berlin unter dem Aktenzeichen 10 O 409/15* falsch. Demnach muss der Kunde der DKB Banque nur noch 114.398,88 EUR statt 125.

499,41 EUR und damit 11.100,53 EUR ansparen. Das Schiedsgericht begründete seine Beurteilung vor allem damit, dass die DKB Banque das Rechtsmodell der Widerspruchsinstruktionen nicht unveraendert uebernommen habe.

Vielmehr wurde eine Unterüberschrift von der Hausbank unterlassen. Solche Eingriffen in die Sperranweisungen haben nach der ständigen Praxis bereits zur Konsequenz, dass die Anweisungen im Einzelnen durchgehen. Nach der noch unklaren Wortwahl zum Fristenbeginn in der Rücktrittsbelehrung ("Die Fristen beginnen frühestens mit dem Empfang dieser Belehrung") konnte der Kunde sein Kreditverhältnis nach dem Beschluss (AZ 10 O 409/15*) des Landgerichtes Berlin noch mehr als 7 Jahre nach Vertragsschluss aufkündigen.

Auch deshalb ist das Gerichtsurteil besonders spannend, weil es sich mit der Problematik des sogenannten Missbrauchs von Rechten befasst. In immer wiederkehrenden Fällen behaupten Kreditinstitute vor Gericht, dass die Wahrnehmung des Rücktrittsrechts durch den Verbraucher ein Missbrauch ist. Dazu hat das Landesgericht Berlin klare Aussagen getroffen: "Die Absicht, später weitere unerwartete Auszahlungen aus dem Kreditverhältnis auf Rechnung des Angeklagten einzuziehen, ändert dies nicht.

Wie der Beklagte selbst als Bankkunde vielleicht weiß, ist die Intention, im Rahmens der gesetzlichen Möglichkeit Gewinn zu machen, "innerhalb einer gesellschaftlichen Markwirtschaft nicht tadelnswert, sondern grundlegend zulässig".

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