Darlehensvertrag Rückabwicklung

Stornierung von Darlehensverträgen

Steuersparsystem - Kompensation und Rückabwicklung des Kreditvertrages Das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 7. Juni 2006 - 8 O 203/05 - wird geändert und wie folgt umformuliert: Die Beklagte wird angewiesen, 1) die Kläger von den Darlehensrückzahlungs- und Zinszahlungsverpflichtungen aus ihrem Darlehensvertrag vom 25./29. Juli 1997, Kontonummer: ..

........................................ 2) freizustellen. 2); der Beklagte von den Klägern die sich aus dem Darlehen ergeben.

wird festgestellt, dass aus dem vorgenannten Darlehensvertrag keine Darlehensrückzahlungs- und Zinszahlungsansprüche der Beklagten 2) gegen die Kläger bestehen; in jedem Fall Schritt für Schritt gegen die Übertragung eines Miteigentumsanteils von 400/100000 am Grundstück Gemarkung...., Grundstück...., Gebäude und Freiflächen, in der Gesamthöhe von 7198 m², die mit dem Sondervermögen der Wohnung im Vierten Obergeschoß mit einem Kellerraum, Teilungsplan Nr........... verbunden sind.

eingetragen im Wohnungsgrundbuch des Amtsgerichts.... von... Blech.... an die Beklagten als Gesamthypothekengläubiger und die Genehmigung der Eintragung in das Grundbuch. Der Beklagte (1) ordnet an, das Bausparguthaben der Kläger zusammen mit den Zinsen aus dem Bausparvertrag Nr..................................................................................................... und den Klägern zu bezahlen.

Es wird festgelegt, dass die Beklagten die Kläger gesamtschuldnerisch von allen Schäden und Kosten freistellen, die im Zusammenhang mit der Auflösung des Darlehensvertrags und der Eigentumsübertragung an dem in Absatz 2. genannten Kondominium entstehen. 29% der Gerichtskosten und außergerichtlichen Kosten tragen die Kläger, 66% die Beklagten gesamtschuldnerisch und weitere 5% die Erste Beklagte.

Die außergerichtlichen Kosten der ersten Beklagten werden zu 71% von ihnen und zu 29% von den Klägern getragen. Die außergerichtlichen Kosten des zweiten Beklagten werden zu 66% von diesem und zu 34% von den Klägern getragen. In ihrem Hauptreporting beanspruchen die Kläger auf Schadenersatz die Rückabwicklung eines Darlehensvertrages, den ihnen der zweite Beklagte als Vorschuss für zwei Bauspardarlehensverträge mit dem ersten Beklagten zur Finanzierung des Kaufpreises einer gemieteten Eigentumswohnung gewährt hat.

Im Jahr 1997 wandte sich ein Mediator der ...-Gruppe an die Klägerin (1), eine damals 25 Jahre alte Einzelhandelskauffrau, und die Klägerin (2), eine damals 25 Jahre alte Polizistin, mit einem Angebot, eine gemietete Immobilie zum Zwecke der Steuerersparnis und Altersvorsorge zu vermitteln. Die Nettomiete für jeden der Kläger wurde in einer Beispielrechnung vom 11. Juli 1997 mit 2388 DEM pro Jahr für einen Anteil von 50% an einer Wohnung... Str. 5 in ..., die jährlichen Instandhaltungsrückstellungen mit 144 DEM und die jährlichen Verwaltungskosten mit 468 DEM angegeben (siehe Datenblatt 195, 197 GA).

Die Kläger unterzeichneten am 29. Juli 1997 einen Besuchsbericht, in dem die Beklagten als finanzierende Bank für einen Finanzierungsbetrag von 150.000 DEM (siehe Anlage D 3b, S. 526 GA), einen Grundstücks- und Finanzierungsvermittlungsauftrag an die ... Immobilien ... und die ... für eine gemietete Wohnung in ... und für einen Finanzierungsbetrag von 150.000 DEM aufgeführt sind.

In der Verordnung wird in ihrer beabsichtigten Verwendung der erste Beklagte als Empfänger benannt (vgl. Anhang D5, S. 529 GA). Zum gleichen Zeitpunkt unterzeichneten die Kläger mit einer zur Gruppe .... gehörenden ... Gesellschaft für Mietmanagement einen Vertrag (siehe Anlage D 4, S. 527 GA). Ebenfalls am 29. Juli 1997 nahmen die Kläger ein notariell beglaubigtes Kaufangebot für den Gegenstand der Vermittlung an, der von einem Notar beglaubigt wurde (siehe Anlage A 6, S. 217 GA) und unterzeichneten einen Darlehensvertrag mit dem zweiten Beklagten, vertreten durch den ersten Beklagten, für ein Vorschuss-Darlehen von 150.

die später durch zwei Bausparverträge mit dem ersten Beklagten zurückgezahlt werden sollte (siehe Anhang D8, Bl. 531 ff. GA). Die Kläger haben mit Anwaltsschreiben vom 8. April 2003 die Beklagten zur Zahlung von Schadenersatz aufgefordert und in einem Anwaltsschreiben vom 15. September 2003 den Darlehensvertrag widerrufen. Der Kläger hat geltend gemacht, dass die Beklagten ihnen gegenüber wegen verschiedener Verstöße gegen ihre Informationspflicht schadenersatzpflichtig sind.

Alternativ stützten sie sich auf einen Rückforderungsanspruch nach 3 HSG und eine Neuberechnung des Darlehens. Sie waren der Ansicht, dass die Voraussetzungen für einen Widerruf von Haus zu Haus nicht erfüllt seien, und erhoben den Einwand der Verjährung. Nicht feststellbar sind die Bedingungen, unter denen die Beklagten als kreditgebende Banken nur in Ausnahmefällen besondere Informations- und Anzeigepflichten haben.

Der Vorschuss hätte vom Beitritt der Antragsteller zum Mietpool abhängig gemacht werden können, ohne dass dies als besonders gefährliche Situation angesehen wird. Dem Beklagten war weder bekannt, dass für die finanzierte Transaktion wertbildende Faktoren verschwiegen wurden, noch wurde hinreichend nachgewiesen, dass der Kaufpreis unmoralisch überhöht worden war.

Ein Betrug über die Unterdeckung von Mietparks wird bestenfalls allgemein geltend gemacht, kann aber keine Verpflichtung des Beklagten zur Information hierüber auslösen. Es war nicht notwendig, eine versteckte interne Provision anzugeben, schließlich hatten die Beklagten auch ihre Funktion als Kreditgeber nicht überschritten. Die Beklagten brauchten nicht zu klären, ob die gewählte Finanzierungsweise angemessen ist; außerdem enthielten der Besuchsbericht und der Darlehensvertrag vom 25. und 29. Juli 1997 die notwendigen Informationen.

Gleiches gilt für die Laufzeit der Finanzierung, für die die Antragsteller nicht einmal Informationen angefordert haben. Es konnte nicht festgestellt werden, dass der Vermittler falsche Angaben zu den Kreditgrundlagen gemacht hatte, die die Beklagten sich gemäß § 278 BGB selbst zuzuschreiben hätten. Eine Widerspruchseindringung der Kläger nach ? 9 Abs. 2 S. 4 VerbrKrG scheitert an der Nichtanwendbarkeit dieser Regelung nach ? 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG.

Der Anspruch der Kläger auf Rückerstattung gemäß 3 Abs. I S. I. HwiG wurde ausgeschlossen, da weder eine Haustürsituation noch eine Kausalität zwischen dieser und dem Abschluss des Darlehensvertrags festgestellt werden konnte. Die Klägerinnen und Kläger verfolgen mit ihrer dagegen gerichteten Berufung ihre Anträge zunächst uneingeschränkt. Die Beklagten müssen dem Antragsteller gesamtschuldnerisch die Zinsen auf das Vorschuss-Darlehen in Hoehe von 36 777,80 EUR zuzüglich 5% Zinsen zum Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank vom 9. Mai 2003 zahlen; die Antragstellerin anordnen, den Antragsteller anweisen, den Antragsteller anweisen, den Antragsteller anweisen, den Antragsteller anordnen, dem Antragsteller die bestehenden Darlehensrückzahlungs- und Zinszahlungsverpflichtungen aus dem Vorschuss-Darlehensvertrag vom 27. Mai 2003 zwischen Antragsteller und Antragsteller zu erstatten, Anordnen. anweisen. anordnen. an. anordnen. der Antragsteller. anordnen. an die Kommission.

Erklären, dass sich die Beklagten seit dem 9. Mai 2003 mit der Annahme des Übernahmeangebots in Verzug befinden; die Beklagte auffordern, 1) den Bausparsaldo zuzüglich Zinsen aus dem Bausparvertrag Nr. .................................... zu zahlen.

erklären, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch haftbar sind, um ihnen alle Verluste und Kosten zu ersetzen, die durch die Auflösung des Darlehensvertrags und die Übertragung des Eigentums an der in Absatz 3 genannten Eigentumswohnung entstanden sind; a) die Beklagten gesamtschuldnerisch anweisen, an sie zu zahlen 48.

Im Falle einer starken Verjährungseinrede für ihre Schadenersatzansprüche erheben die Kläger dagegen nur die Ansprüche 2, 3 und 5, von denen die ersten beiden vorbehaltlos sind.

Der Beklagte beantragt die Zurückweisung der Berufung. Die Kläger haben gegen den ersten Beklagten einen Anspruch auf Befreiung von ihren Zahlungsverpflichtungen aus dem Vorschuss-Darlehen vom 25./29. Juli 1997 mit dem zweiten Beklagten, Kontonummer........................................ cic). 19.9. 2006 - II 19.9. 2006 - ii ZR 204/04 = BGHZ 169, 109, rechtsparagraph 17). vom 16.05. 2006 - iii ZR 6/04 = BGHZ 168, I, rechtsparagraph 51ff).

Danach hatte die erste Beklagte einen konkreten Wissensvorsprung für sich erkennbar über eine arglistige Täuschung der Kläger über den finanzierbaren Immobilienerwerb. aa) Es ist davon auszugehen, dass die vom Betrüger gemachten Angaben offensichtlich unrichtig sind, wenn sie objektiv als grundfalsch dargestellt wurden, so dass davon auszugehen ist, dass sich die kreditgebende Kreditanstalt praktisch von der Kenntnis der Unrichtigkeit und betrügerischen Täuschung verschlossen hat (BGH, Urteil vom 16. Mai 2006 - Hrsg. Zr. 6/04 = BGHZ 168, 1, juris Abs. 55).

Die Mitarbeiterin des Agenten teilte den Klägern in der Beispielberechnung vom 11. Juli 1997 die verfügbare Nettomiete mit und im Besuchsbericht vom 29. Juli 1997 den aktuellen Betrag der Mietpoolverteilung für die Wohnung von 33,29 m2/ Monat brutto fehlerhaft und objektiv angegeben 399,00 mg/m², entsprechend 11,99 m2/m (siehe Anlage A 2, 193, 195, 198; 3. Juli 1997; E3b, 526 GA).

Tatsächlich hat der entsprechende Vermietungspool nach dem Vergleich vom 04.06.1997 für 1996 nur eine umgewandelte Ausschüttung von 9,10 DM/m² generiert (vgl. Anlage 1/1 zur Stellungnahme des Klägers vom 10.07.2006, 1376 GA). 1997 waren es 8,84 DM/m² (siehe Anhang ½, 1378 GA). Das Monatsergebnis für 1998 mit einem Abrechnungsergebnis von 684.469,64 DEM beträgt in gleicher Weise 8,54 DEM/m² (siehe Anhang 1/3, 1380 GA).

Im Vergleich zu den tatsächlich erwirtschafteten Ausschüttungen sind die Zahlen der vermeintlich erzielbaren Ausschüttungen für 1996 damit 32% höher[= (11.99 - 9.10)/9.10], für 1997 36% höher und für 1998 40% höher. Der für die ...-Gruppe täuschende Vermittler hat die Kläger betrogen. Die Person, der entgegen der offensichtlichen Erwartung des Erklärungsempfängers die für eine ordnungsgemäße Beurteilung des Erklärungsgegenstandes notwendigen Kenntnisse fehlen und diese verschweigen, kann ebenfalls getäuscht werden.

In der exemplarischen Berechnung vom 11.07.1997 und im Besuchsbericht vom 29.07.1997 machte der Vermittler seine Aussagen entweder in Kenntnis der bereits spätestens ab dem 04.06.1997 vorliegenden tatsächlichen Mietpoolverteilung von nur 9,10 DM/m² pro Monat für 1996 oder ohne sich um dieses bereits abgerechnete Verteilungsergebnis und damit bewusst ohne das für eine ordnungsgemäße Beurteilung erforderliche Wissen.

Beispielsweise hat er bei der Unterhaltsrückstellung für Wohnungen des Vermietungspools mit nur 8,65 DM/m pro Jahr deutlich erkennbar gerechnet (vgl. Beispielrechnung vom 11.07.1997 für beide Kläger 288 DM: 33,29 m², Tafel 195, 197 GA), worin dieser Rücklagenbeitrag nicht einmal aus den zufließenden Mieten gebildet wurde, sondern von seinen Mitgliedern durch zusätzliche Eigenleistungen aufgebracht werden musste, um die Mitglieder des Vermietungspools zu entlasten.

Gemäß Nr. 4 S. 2 des Mietverwaltungsabkommens vom 29. Juli 1997 verpflichteten sich die Kläger, zur Entlastung des Mietparks monatlich die Instandhaltungsrückstellung und die Verwaltungsgebühr separat an den Vermieter zu zahlen; dementsprechend erteilten sie gleichzeitig eine Einzugsermächtigung für die Instandhaltungsrückstellungen, die Vermietungspoolgebühren und die W.... Gebühr (Anlage A4, Anlage 200, 201 GA).

Tatsächlich beliefen sich die Aufwendungen für die Bildung einer Instandhaltungsrückstellung aus aufgelaufenen Mieten dagegen auf 24,20 (=161. 575,74 x 0,00500828 /33,44 m²; siehe Mietpoolrechnung für dieses Jahr, Anlage 1/3, Seite 1380 GA) statt 8,65 cm. Zusammenfassend zeigt die Vermietungsbilanz für das Jahr 1997, dass die Verteilung der Aufwendungen und Auszahlungen an den Pool um insgesamt 735.143,16 DEM reduziert wurde, was einem monatlichen Abschlag von 9,49 DEM/m entspricht (siehe Datenblatt 1378 GA).

Soweit die Beklagten behaupten, dass die Informationen über die Ausschüttung unter einem jährlichen Anpassungsvorbehalt nach den Bedingungen des Mietpoolvertrages standen, ergibt sich hieraus nichts anderes. Genau das ist es, was uns zu der Annahme veranlasst, dass die Daten von 1997 über die aktuelle Verteilung der letzten Anpassung entsprechen, d.h. von 1996, zumal die Verteilung für 1996 spätestens am 4. Juni 1997 bereits mit 9,10 DM/m² abgerechnet worden war.

Das Zwischenzeugnis für 1997 hingegen war mit 11,99 DM/m² deutlich höher und übertraf die letzte Ausschüttung um 32%. Dazu muss sich auch und gerade ein Investor, der seine Anlage über einen Kredit finanziert, auch und gerade bei der Angabe der für seine Finanzierungsentscheidung relevanten arithmetischen Variablen auf verantwortungsvoll abgeleitete überprüfbare Aussagen verlassen können, die jedenfalls nach der Dimension und mit Unrichtigkeit seine Finanzierung nicht gefährden oder zum Scheitern bringen.

Darüber hinaus berücksichtigt der Bundesrat bereits einen mit dem Anpassungsvorbehalt zum Nachteil der Kläger verbundenen Prognose- und Erwartungsspielraum, indem er nicht jede Fehlprognose in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Haftung der finanzierenden Hausbank, sondern nur schwer unzutreffende Informationen über die erwartete Mietpoolverteilung berücksichtigt. Wenn ein Käufer, der eine Immobilie zur Investition erwirbt, die erzielbare Mietgebühr konzeptionell einem Vermietungspool zuzuordnen hat, tritt die erzielbare Verteilung des Pools an die Stelle der erzielbaren Mietgebühr im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit und Finanzierung der Investition.

Der erzielbare Ertrag errechnet sich aus den Mieterträgen abzüglich der im Mietpool angefallenen Kosten, Steuern, Beiträge/Gebühren und Rückstellungen. Insbesondere mussten die Kläger, wie die Beklagte falsch urteilt, der Gestaltung des hier zu bewertenden Besuchsberichts vom 29. Juli 1997 (Anhang A2), der die Zahlen aus den Beispielrechnungen vom 11. Juli 1997 enthielt, besondere Aufmerksamkeit schenken. Um die monatlichen Eigenkosten zu ermitteln, war es zwingend anzunehmen, dass das Vermietungsergebnis nicht um mehr Verwaltungskosten und höhere Instandhaltungsrückstellungen gekürzt würde, als sie selbst aus eigenen Mitteln ohne Vermietungspool dem Vermietungspool zuweisen mussten, um diesen zu entlasten; insbesondere musste dann das Ausschüttungsergebnis des Vermietungspools in der für die Vorauszahlung angegebenen Größenordnung sein.

Auf der Ausgabenseite mussten die Kläger daher 557 und 101 Mark aufwenden, um ihre eigenen monatlichen Ausgaben zu ermitteln und diesen Betrag getrennt und zusätzlich dem Vermietungspool zuzuordnen, um diesen von seiner Belastung durch aus dem Vermietungspool freie Quellen zu entlasten (siehe Nr. 4, S. 2 des Mietverwaltungsabkommens vom 29. Juli 1997 und der entsprechenden Einzugsermächtigung; Anlage A4, 201 GA).

Ertragsseitig sollten und mussten sie 399 DEM als Ausschüttungsergebnis des an den ersten Beklagten zu zahlenden Mietparks festlegen, d.h. ungeschmälert durch weitere Verwaltungskosten und Rückstellungen. Dieser Betrag wurde auch von H.... "aus den Mieteinnahmen" konzeptionell an den ersten Beklagten überwiesen (siehe Bericht der W... an das ehemalige Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen - jetzt Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht - über die Prüfung nach 44 Abs. 1 Satz 2 Kapitalgesetzbuch vom 27. November 2001, Anlage I: Anlage I: 2 Nr. 11; fortan::

Bericht vom 27. November 2001 oder BaFin) und auf dieser Grundlage hat die Hauptangeklagte die verbleibende eigene Belastung ihrer Kreditnehmer nach Abzug der " Pacht " ermittelt (vgl. BaFin-Anlage I. 2 Nr. 12). Der Hauptangeklagte hat der Prüfungsgesellschaft am 29. November 2001 die Vollständigkeitserklärung gemäß 44 Abs. 1 S. 2 KW vorgelegt (vgl. Ba-Fin-Anlage 3/1-3) und im Bericht vom 27. November 2001, auf den sich beide Parteien bezogen, keinen Zweifel an der Richtigkeit der Feststellungen und Ergebnisse geweckt.

Im Gegensatz zu dem, was nun ihre prozessuale Vorlage ist, ging die erste Beklagte selbst vor dem Verfahren automatisch davon aus, dass die ihr aus den Mieteinnahmen übermittelten und an sie überwiesenen Beträge die "ursprünglich "versprochenen Mieten" waren (siehe Memo des Leiters der Kreditabteilung....,... vom 21. Oktober 1998 an die Klägerin A....., BaFin-Anlage auf der Grundlage von Anlageerkennt Nr. 14).

Die erste Befragte arbeitete institutionell mit dem Verkäufer und dem Vermittler der finanzierten Investition zusammen. 2005. 2006 - II ZR 6/04 = BGHZ 168, 1, juris Abs. 53). Übertrug die .... und am 01.03.1994 auf die... (Stellungnahme der PwC Deutsche Revision zu den Haftungsrisiken des von den Vertriebsorganisationen vermittelten Kreditgeschäfts... sowie Jugendsparberatung, Abs. 16; Bundesfinanzministerium 18).

Die Kreditanträge und Bonitätsdokumente wurden dann an den ersten Beklagten zur Genehmigung weitergeleitet (BaFin 35), der wiederum die Kreditauszahlung von der Aufnahme der Käufer in eine Mietertragsgesellschaft der... Gruppe abhängig machte, wie hier. Darüber hinaus verwendeten die Vermittler ein Formular des ersten Beklagten, gegen das der erste Beklagte keine Einwände erhoben hatte (siehe Kreditantrag Anhang A3, 199 GA).

Neben dem ersten Beklagten trägt der Kreditantrag auch die .... GmbH der Gruppe ... auf dem Briefkopf, an die die Kläger den Grundstücks- und Vermittlungsvertrag vom 29. Juli 1997 vergeben haben (siehe Anlage D5, 529 GA). da der Vertriebsbeauftragte des Verkäufers oder Fondsinitiators einen Kreditantrag des Finanzierungsinstituts an den Interessenten im Zusammenhang mit den Anlage- oder Verkaufsunterlagen gestellt hat, wenn auch nur über einen von ihm beauftragten speziellen Finanzierungsvermittler, der vorher der Finanzierung des Verkäufers oder Fondsinitiators zugestimmt hatte (Bundesgerichtshof, Urteil vom 26. Januar 2006).

2005. 2006 - ii zr 6/04 = BGHZ 168, 1, rechtsprechung abs. 54). Der für die Gruppe.... tätige Vermittler, der von der konzeptionellen Finanzierungsbereitschaft des Beklagten wusste, benannte sie den Klägern als Finanzierungsinstitut und reichte ihnen ihre Kreditanträge zur Unterzeichnung ein. Der Antrag auf ein Darlehen bei der ersten Beklagten im Zusammenhang mit einem nachgelagerten Bauspardarlehen wird dokumentiert (siehe Anlage A3).

Die Beklagten haben nicht geltend gemacht, dass dem vom ersten Beklagten als Vertreter des zweiten Beklagten vorgelegten Darlehensvertragsangebot vom 25. Juli 1997 entgegen den Darstellungen des Klägers, nämlich entgegen den Darstellungen im Bericht vom 27. November 2001 (BaFin 59) über den typischen Geschäftsgang, kein Darlehensantrag der von H.... den Beklagten vorgelegten Kläger vorausgegangen sei. Es ist unbestritten, dass den Klägern eine Finanzierung über das strukturelle Vertriebsnetz angeboten wurde, ohne persönlichen Kontakt mit den Mitarbeitern der Beklagten gehabt zu haben oder dort von sich aus einen Kredit zu beantragen.

Die konzeptionelle Finanzierungsbereitschaft der im Voraus erklärten Erstbeklagten wird nicht wirksam verweigert und ergibt sich zudem auch aus den Daten der Zeugin.... vor dem Landgericht Bochum im Datum zum 30.01.2007 zum Verfahren 1 O 643/04, Datumsprotokoll S. 6 (Anlage 12 zum Auftrag der Kläger vom 07.02.2007), deren Beratung die Beklagten mit Brief vom 19.03.07 ebenfalls beantragt haben (vgl. 1763 GA).

Bei der umstrittenen Investition in .... handelt es sich um ein entsprechendes Objekt, das H... an Käufer verkauft hat und in dem die Beklagten die mit den Käufern vereinbarten Kaufpreise finanziert haben. Schließlich haben die Beklagten in ihrer letzten schriftlichen Erklärung im Dezember 1995 eine Entscheidung des ersten Beklagten zur Finanzierung der Erwerbstransaktionen in Bezug auf die Eigentumswohnungen an dem von H.... in ... verkauften Grundstück getroffen (schriftliche Erklärung des Beklagten vom 16. Oktober 2007, S. 3).

Der Oberste Gerichtshof hat bereits in der Vergangenheit, auch wenn eine Hausbank grundsätzlich nicht verpflichtet ist, sich einen Wissensvorsprung zu verschaffen, die reine Anerkennung von Tatsachen mit positivem Wissen gleichgesetzt, wenn einem verantwortlichen Bankmitarbeiter nach den Umständen des Einzelfalls die für den Kreditnehmer wichtigen Tatsachen auferlegt werden mussten; er ist dann nicht berechtigt, in gutem Glauben die Augen vor diesen Tatsachen zu schließen (vgl.

Es war bekannt, dass die Vermittler von H.... gegenüber den Kreditnehmern des ersten Beklagten Erklärungen zu den Mietpoolausschüttungen abgegeben haben (siehe Memo des Leiters der Abteilung Nordkredite, Herr ... vom 21. Oktober 1998 an Hrn..., BaFin-Anlage zu den ursprünglich "versprochenen Mieten", Anlage Nr. 14). Darüber hinaus wäre davon auszugehen gewesen, dass die Mietpoolausschüttungen, die der erste Beklagte direkt übertragen hatte, um den Auftraggeber für das Vorschuss-Darlehen konzeptionell teilweise zu bedienen und die daher aus Sicht des Investors ein zentraler Bestandteil seiner Investitionsentscheidung sein mussten, in den Investorengesprächen nicht diskutiert worden wären.

Es war bekannt oder hätte bekannt sein müssen, dass.... die Mietpoolausschüttungen zweifelhaft und immobilienwirtschaftlich risikoreich berechnet wurden, da es seit Jahren zunehmend Schwierigkeiten mit zahlreichen.... verwalteten Mietpools gab, weil... die.. mehr ausgeschütteten als tatsächlich eingezogen wurden (siehe Bundesanstalt 43) und die erste Beklagte daher am Vortag in zwei Tranchen ausbezahlt wurden. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin 64) hat am 5. Mai und am 5. Mai 1995 und in einem Einzelfall am 5. Juli 1997 insgesamt 26 Vorschusskredite in Form von so genannten Mietpoolkrediten für einen Anfangszusagebetrag von 4,6 Mio. DEM gewährt.

"cf. Anlage zur Anlage Nr. 48 BaFin). Spätestens im Zusammenhang mit der Vergabe der Mietpoolkredite Ende MÃ??rz 1995 hÃ?tte der erste Beklagte nach dem Bericht vom 27. November 2001 prÃ?fen sollen, ob die geplanten MietpoolausschÃ?ttungen tatsÃ?chlich erreicht werden können (BaFin 43). Wenn der erste Beklagte als Kreditinstitut oder Bausparkasse in dieser Situation keine verlässlichen Nachweise für die Mieteinnahmen erhält, wie im Bericht vom 27. November 2001 dargelegt und im Hinblick auf den Umfang der Finanzierung und die spezifischen Risiken der Sicherungsobjekte (gebrauchte Renditeobjekte) als unannehmbar eingestuft (vgl. BayFin Nr. 5, 52), schließt er bewusst die Aufmerksamkeit auf solche Fakten, die für den Kreditnehmer von Bedeutung sind.

c ) Stellt sich heraus, dass die erste Beklagte sich der Kenntnis der Unrichtigkeit und der betrügerischen Täuschung gegenüber geradezu verschlossen hat, so ist es ihre Aufgabe, diese tatsächliche Vermutung zu widerlegen, d.h. zu erklären und nachzuweisen, dass sie weder die grobe Unrichtigkeit der Informationen über die Verteilung des Mietparks kannte noch davon Kenntnis hatte (vgl. BGH, Urteil vom 16.05. 2006 - BGB. 6/04 = BGHZ 168, 1, juris Abs. 51, 52).

BGH, Urteil vom 16.05. 2006 - II ZR 6/04 = BGHZ 168, 1, Jura Abs. 61; BGH, Urteil vom 19.12. 2006 - II ZR 192/04, Juris Abs. 36). Die Beklagten haben diese Beweise nicht vorgelegt. aa) Die Vermutung des Wissens wird nur widerlegt, wenn die Unwissenheit all jener Personen festgestellt wird, deren Kenntnisstand der Beklagte zu begründen hat.

Als Kreditinstitut oder Bausparkasse muss dem ersten Beklagten das Wissen seines Vorstands und der mit dem Fall befassten Mitarbeiter zugerechnet werden können. Der erste Beklagte befasste sich im Berichtszeitraum in erster Linie und verantwortungsbewusst mit der Finanzierung der durch den von .... dem Mitglied des Vorstands A....... Die Zeugin.... konnte, wie in der mündlichen Verhandlung besprochen, nicht mehr gehört werden, nachdem die Beklagten darauf verzichtet hatten (§ 399 ZPO).

Er verließ die Gründe für die Weigerung, in der Folgezeit und in der mündlichen Verhandlung widerstandslos auszusagen, und nachdem der Senat darauf hingewiesen hatte, dass er diese Zeugin nicht aufgrund des Zeugnisverweigerungsrechts, das er ohne Widerspruch oder Einwand geltend gemacht hatte, anhören würde, hörte er die Sache ohne Rüge (vgl. Musielak/Huber, ZPO, VIII. E. 387, Rn. 1 mwN). Soweit die Beklagten in ihrer unverminderten schriftlichen Vorlage vom 26. Oktober 2007 erstmals versuchen, die Zeugnisverweigerung in Frage zu stellen, ist dies nicht mehr zu untersuchen (vgl. BGH, Urteil vom 18.11. 1986 - IV a ZR 99/85 = NJW-RR 1987, 445, Juris Par. 12 m.w.N.).

Der Bundesrat hat davon abgesehen, die anderen von den Angeklagten benannten Zeugen zu befragen, um ihr vermutetes Wissen zu widerlegen. Die eigene Unwissenheit dieser Zeugen ist irrelevant, da die Vermutung der Unwissenheit nur widerlegt wird, wenn sicher ist, dass niemand Kenntnis hatte. bb) Nach den oben genannten Urteilen des Obersten Gerichtshofs war das für den ersten Angeklagten zuständige Vorstandsmitglied.... nicht berechtigt, in gutem Glauben die Augen vor Tatsachen zu schließen, die für die Kreditnehmer von Bedeutung waren, und musste sie daher offen halten und so die ihm zur Verfügung stehenden Wissensmittel nutzen.

Die Beklagten haben bereits gezeigt, dass er dies hätte tun können und dass trotz Erschöpfung der ihm zur Verfügung stehenden Wissensmöglichkeiten die offensichtliche Ungenauigkeit der Informationen über die Größenordnung der Mietpoolverteilung für ihn unkenntlich gewesen wäre, die Beklagten haben dies nicht als verwerflich dargestellt und sind weit davon entfernt. "cf. Anlage zur Anlage Nr. 48 BaFin). Die Beklagten haben bereits nachgewiesen, dass sie oder der erste Beklagte dies für den Mietpool ...., .... und dass dies zu einer nachprüfbaren Feststellung der Unbedenklichkeit der Verteilungsrechnung geführt hat.

Die Annahme eines möglichen Mietertrags auf Basis von Mieterlisten ist wirtschaftlich ohne Kenntnis der im Mietpark angefallenen Aufwendungen in der Größenordnung der verteilbaren Mieterträge und ohne ausreichenden Aussagewert. Der Verzicht des ersten Beklagten auf die Erlangung zuverlässiger Beweise für die Mieteinnahmen, den der Bericht vom 27. November 2001 im Hinblick auf den Umfang der Finanzierung und die spezifischen Risiken der Sicherungsobjekte (gebrauchte Renditeobjekte) (vgl. BaFin 4, 52) als Verzicht auf die Verpflichtung zur Erlangung zuverlässiger Beweise für die Mieteinnahmen festgestellt und bewertet hat, ist umso ungerechtfertigter. d) Die Verpflichtung zur Zahlung von Schadenersatz seitens der ersten Beklagten beinhaltet den geltend gemachten Freistellungsantrag der Kläger.

Nach dem Grundsatz der Naturalrestitution (§ 249 S. 1 BGB) hat er die Kläger in die gleiche Lage zu versetzen, in der sie ohne die schuldhafte Verletzung der Informationspflicht gewesen wären. Nach der Lebenserfahrung, die die Beklagten hier nicht widerlegen konnten, ist davon auszugehen, dass die Kläger die Eigentumswohnung wegen mangelnder Rentabilität nicht erworben haben, als sie über die Unrichtigkeit der deutlich überhöhten Mieteinnahmen informiert wurden, oder dass sie die Eigentumswohnung mangels Rentabilität nicht erworben haben.

der Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten und damit weder das Vorschuss-Darlehen mit der zweiten Beklagten noch die beiden Bausparverträge mit der ersten Beklagten gesperrt worden wären (vgl. BGH, Urteil vom 16.05.2006 - II ZR 6/04 = BGHZ 161, 1, Jurisatz 61). Der Gläubiger hat Kenntnis von den Umständen des Schadensereignisses und dem Geschädigten, die es ihm ermöglichen, eine ausreichend erfolgversprechende, wenn auch nicht risikofreie Handlung durchzuführen (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 66th ed., § 199, Abs. 27 m.w.N.).

Die Tatsache, dass die Kläger, die, wie sie zugeben, die Beklagten mit Schreiben vom 8. April 2003 zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt haben, vor diesem Zeitpunkt Kenntnis von Umständen hatten, aufgrund derer sie als Beklagte von der Ungenauigkeit der Informationen über die Verteilung des Mietparks und von der Kenntnis betrügerischer Falschdarstellungen durch die Vermittler hätten Kenntnis haben müssen, woraufhin sie, die Beklagte, die mit der Beweislast und der Beweisführung für den Beginn der Verjährungsfrist belastet war, nicht bereits erklärt hatte, dass sie in das Verfahren eintreten konnten und dies nicht nachgewiesen hatte.

Eine Beendigung der Aussetzung (§ 204 Abs. 2 BGB) wird nicht geltend gemacht und ist nicht ersichtlich. Der Mangel an Rückzahlungsansprüchen der zweiten Beklagten gegen die Kläger resultiert aus dem Einwand des Dolo-Agits (§ 242 BGB), dem die zweite Beklagte ausgesetzt ist. Sie muss auch die Kläger so positionieren, dass sie ohne die schuldhafte Verletzung der Offenlegungspflicht wären, denn auch sie hatte einen konkreten Wissensvorsprung bei der betrügerischen Täuschung der Kläger beim Erwerb der von ihr finanzierten Immobilien.

Die Kenntnis der ersten Beklagten, von der sie bei Abschluss des Darlehensvertrages vom 25./29. Juli 1997 vertreten wurde, ist ihr zugeschrieben, § 166 BGB. Nach den vorstehenden Ausführungen umfasst der Schadensersatzanspruch der Kläger auch die beantragte Abwicklung und Abrechnung des Bausparvertrages Nr...................................................................................................... die sonst gemäß § 9 der Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge des ersten Beklagten ohnehin problemlos kündbar wäre (siehe 540 GA).

Der Antrag auf Feststellung der gesamtschuldnerischen Haftung beider Beklagten für zukünftige Schäden und Kosten ist zulässig (§ 256 ZPO) und begründet. Der Betrag der finanziellen Verluste für die Kläger aus der Auflösung des Darlehensvertrages und der Übertragung des Eigentums an der Eigentumswohnung kann noch nicht abschließend quantifiziert werden. Die beiden Beklagten haften gesamtschuldnerisch nach § 421 BGB.

Wie in der mündlichen Verhandlung besprochen, haben die Kläger die Summe ihrer Schadenersatzforderung nicht einmal ansatzweise in verständlicher oder sogar schätzbarer Weise erläutert (§ 287 ZPO). Darüber hinaus haben die Beklagten die Vorlage des Klägers angefochten, und die Kläger sind weiterhin verpflichtet, Beweise für die angeblichen Zahlungen zu erbringen. Darüber hinaus wurden die Verteilungen von Mietparks, die zunächst gemäß dem Mietverwaltungsvertrag vom 29. Juli 1997 zur teilweisen Bedienung der Hauptleistung für das Vorschuss-Darlehen direkt an den ersten Beklagten übertragen wurden, nicht berücksichtigt.

Insofern handelt es sich um einen schadensmindernden Vorteilsausgleich, für den die Kläger eine sekundäre Beweislast tragen. Steuervorteile sind grundsätzlich schadenmindernd als Vorteilsausgleich anzurechnen, soweit sie bei den Klägern als Geschädigte verbleiben, wie von den Beklagten geltend gemacht (siehe schriftliche Erklärung der Beklagten vom 18.11.2006, S. 47, Bl. 1698 GA) (vgl. BGH, Urteil vom 26.10.2004 - Hrsg. II ZR 255/03 = BGHZ 161, 15).

Es kann nicht festgestellt werden, dass oder inwieweit steuerbegünstigende Umstände, nämlich negative Erträge aus vergangenen Veranlagungszeiträumen, rückwirkend eliminiert werden und dass diese Eliminierung zu einer nachträglichen steuerlichen Neutralisierung des Steuervorteils führen könnte (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 11.10. 2001 - III ZR 288/00 = NJW 2002, 888). Eine adäquate Beurteilung der Gültigkeit der diesbezüglichen Bescheide ist nicht möglich, da die mit zumindest einer sekundären Offenlegungspflicht belasteten Kläger (vgl. BGH, Urteil vom 24.04. 2007 - II ZR 340/05 = WM 2007, 1257, juris Tz. 28) keine Ertragsteuerbescheide eingereicht haben.

Der Annahmeverzug des Beklagten ( 293, 298 BGB) tritt nicht ein, da die erforderliche Leistungsbereitschaft der Kläger, nämlich ihre Beschränkung auf die ihnen nach letzterer Bestimmung zustehende Gegenleistung, nicht festgestellt werden kann. Sie wurden von den Klägern geltend gemacht, für den Falle, dass aufgrund eines Verschuldens bei contrahendo kein Schadensersatzanspruch geltend gemacht werden kann (vgl. 10 GA).

Im Übrigen lassen die hier zugeschriebenen Schadenersatzansprüche auch keinen Spielraum für die Übernahme eines auf der Grundlage einer 31-jährigen Finanzierungsperiode berechneten Finanzierungsverlustes (vgl. < 49 ff. GA) oder für Rücktrittsansprüche nach § 3 HwiG. Soweit sich die Beklagten auf verbraucherungünstige Obergerichtsurteile nach Bekanntwerden der Entscheidung des BGH vom 16.05.2006 - II ZR 6/04 - beziehen, wonach in den Verfahren böswillige Täuschungen oder offensichtliche Unrichtigkeiten der Daten in Anwesenheitsmeldungen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht nachvollziehbar dargestellt wurden, ergibt sich hieraus nichts anderes.

Die Beurteilung des Oberlandesgerichts, dass die Vorprozess- und Schriftsätze des Klägers seine Kenntnis der Umstände, die seinen Anspruch im Sinn von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB begründen, vor dem Stichtag 1. Januar 2002 ergeben haben, ergab keine Rechtsfehler. Das Oberlandesgericht stützte seine diesbezügliche Beurteilung auf ein Vorverfahrensschreiben vom 12. November 1998 von einem vom dortigen Kläger bevollmächtigten Rechtsanwalt an den Beklagten (siehe UA 13) und auf die Einreichung der Klageschrift im Jahr 1999.

Die beiden Umstände, aus denen auch der Bundesrat hervorgeht, stützen die Schlussfolgerung, dass der Kläger dort zu den genannten Zeiten über ausreichende Kenntnisse über seinen Verlust und die finanzierende Hausbank als Schädiger verfügte und, wie besprochen, mangels einer nachvollziehbar quantifizierten Höhe der Forderung keinen Anspruch auf Zahlungsvorbehalt hat. 11. Es ist nicht notwendig, über die Hilfsanträge zu entscheiden.

Sie wurden von den Klägern geltend gemacht, für den Falle, dass aufgrund eines Verschuldens bei contrahendo kein Schadensersatzanspruch geltend gemacht werden kann (vgl. 10 GA). Im Übrigen lassen die hier zugeschriebenen Schadenersatzansprüche auch keinen Spielraum für die Übernahme eines auf der Grundlage einer 31-jährigen Finanzierungsperiode berechneten Finanzierungsverlustes (vgl. < 49 ff. GA) oder für Rücktrittsansprüche nach § 3 HwiG.

Soweit sich die Beklagten auf verbraucherungünstige Obergerichtsurteile nach Bekanntwerden der Entscheidung des BGH vom 16.05.2006 - II ZR 6/04 - beziehen, wonach in den Verfahren böswillige Täuschungen oder offensichtliche Unrichtigkeiten der Daten in Anwesenheitsmeldungen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht nachvollziehbar dargestellt wurden, ergibt sich hieraus nichts anderes.

Nach der Entscheidung des BGH vom 25. September 2007 - II ZR 341/06, eine Klage nicht anzunehmen, hat die Beurteilung des Oberlandesgerichts, dass die Vorabentscheidungen und Verfahrensanträge des Klägers vor dem Stichtag 1. Januar 2002 ergeben haben, dass ihm die Umstände, die seine Klage begründen, im Sinn von 199 Abs. 1 Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) bekannt sind, keine Rechtsfehler ergeben haben, die nach der Entscheidung des BGH vom 25. September 2007 - I. ZR 341/06, keine wesentlichen Bedeutung hatten.

Das Oberlandesgericht stützte seine diesbezügliche Beurteilung auf ein Vorverfahrensschreiben vom 12. November 1998 an den Beklagten von einem vom dortigen Kläger bevollmächtigten Anwalt (siehe UA 13) und auf die Einreichung der Klageschrift im Jahr 1999. Beide Umstände stützen die Schlussfolgerung, von der auch der Oberlandesgerichtshof ausgeht, dass der Kläger dort über ausreichende Kenntnisse über seinen Schaden und über die finanzierende Hausbank als Schädiger zu den oben genannten Zeitpunkten verfügte und dass gerade deshalb der Kläger die klaglistige wegen der aus seiner Sicht hinreichenden Erfolgsaussicht erhoben hat.

Darüber hinaus beruhen die Feststellungen des Senats, insbesondere zu der hier zu beurteilenden offensichtlichen Unrichtigkeit und arglistigen Täuschung sowie die verjährungsrelevanten Kenntnisse auf einer Beurteilung der Umstände des Einzelfalls. Sie besteht aus den Werten für die quantifizierte Zahlungsaufforderung von 36.777,80 , für die negative Feststellungsklage zum Vorschuss-Darlehen Nr. 5636413701 von 150.000 DEM = 76.693,78 EUR, für die Anfechtungsklage bezüglich des Guthabens der Kläger aus dem Bausparvertrag Nr.

5636413701, die der Abs timmungssenat auf der Grundlage der nicht widersprochenen Klägerdaten und aus dem Betrag für den positiven Erklärungsantrag auf die gesamtschuldnerische und gesamtschuldnerische Schadensersatzhaftung beider Beklagten mit 6. 415.43 ? beziffert, die der Absetermin ebenfalls in Abhängigkeit von der nicht widersprochenen Klägerbeurteilung mit dem Betrag des Betrages der

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