Darlehen Zinsberechnung

Kreditverzinsung berechnen

"Rückzahlung eines Annuitätendarlehens": Im Laufe der Zeit sinkt der Zinssatz und der Rückzahlungsbetrag steigt. Kreditvergaberecht der VR China - Jakob Riemenschneider bb. klare Vorschrift, 205 Abs. 2 des VBG gilt wieder, nach denen nach den Bestimmungen des VBG die Verzinsung, Darlehen usw. erfolgen soll.

Kreditgeber als ..... Zum einen basiert diese Rückstellung auf einer Vielzahl von "China-spezifischen" Regeln, die bei vorzeitiger Rückzahlung eines Darlehens anzuwenden sind.

BAGG - B 8 SO 1/13 R

Aus dem einfachen Rechtsvorbehalt des Gesetzes in 31 SGB I ergibt sich bereits die Erforderlichkeit einer gesetzlich vorgeschriebenen Berechtigung zur Verrechnung von Darlehenszinsen, nach der Rechte und Verpflichtungen in den Sozialleistungsgebieten dieses Kodex nur in dem gesetzlich vorgeschriebenen oder erlaubten Umfang gerechtfertigt, durchgesetzt, abgeändert oder widerrufen werden dürfen. Das BSHG, namentlich § 89 BSHG, hat jedoch keine Grundlage für die Genehmigung von Zinszahlungen auf Rückzahlungsansprüche eines Kredits geschaffen.

Eine Kreditforderung ist keine Barzahlung im Sinne des Systems. In der Streitigkeit geht es (noch) um den Entzug eines endgültigen Verwaltungsakts über die entgeltliche Vergabe von Sozialhilfeleistungen nach dem BSHG, soweit in dieser Entscheidung Kreditzinsen gefordert wurden, und die Erstattung dieser vom Kläger bereits geleisteten Zinszahlungen in Höhe von EUR 2019,08.

Vom 1. Okt. 2002 bis Ende Okt. 2004 wurden der klagenden Partei (nur) Sozialhilfeleistungen auf Darlehensbasis gewährt, da sie nicht unmittelbar in der Lage war, das Mitbesitzrecht an einer Immobilie zu realisieren (Mitteilung vom 20. September 2002; Widerspruchsschreiben vom 10. Dezember 2004). In der Darlehenserklärung ist unter anderem festgelegt, wie folgt: "Die Verzinsung des Darlehens beträgt 4 % ab dem Tag der Auszahlung der Sozialleistung an Sie.

Der Zinsabgrenzungsposten wird bis zur Endfälligkeit der Darlehensverbindlichkeit gebildet. Nach Ablauf der Laufzeit des Darlehens werden auf die Verbindlichkeit 5 % über dem Leitzinssatz der EZB, jedoch nicht mehr als 10 %, erhoben. "Nachdem die klagende Partei im Juli 2004 rund 89.000 EUR aus dem Immobilienverkauf erlangt hatte, verlangte die Antragsgegnerin die geleistete soziale Unterstützung (21.975,45 EUR) einschließlich Zinsen und Mahngebühren zurück (Mitteilungen vom 14. Januar 2005 und 28. Juni 2005).

Der Anmelder hat im Juli 2005 die ganze Reklamation, einschließlich Zins und Mahn- und Inkassokosten, erledigt. Der Kläger hatte gegen die Entscheidung vom 20. September 2002 bereits beim Berliner Sozialgerichtshof (SG) geklagt (S 50 SO 215/05). Der Antragsgegner erklärte, dass "die Hauptklage in Hoehe von 21 975,45 EUR und die Hilfsansprüche in Hoehe von 2070,18 EUR (Zinsen in Hoehe von 2019,08 EUR, Mahnzuschlaege in Hoehe von 51,10 EUR) von der Antragstellerin bezahlt worden seien und dass die Anspruchsberechtigung erfullt worden sei" (Beschluss vom 21. Dezember 2006).

Der Antragsgegner lehnte den Einspruch der Beschwerdeführerin ab, der sich im Wesentlichen auf das Interesse und die Mahngebühren beschränkte (Widerspruchsschreiben vom 20. Februar 2008).

Das Landesentwicklungsgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat die Klageschrift zurückgewiesen, nachdem die Angeklagte die angefochtene Entscheidung über die Mahnbescheide in der Anhörung für nichtig erklärt hatte und die klagende Partei die Klageschrift in ihrer Angelegenheit zurückgezogen hatte (Urteil vom 18. Oktober 2012).

Das LSG begründete seine Wahl damit, dass der GS zu Recht davon ausging, dass die Erhebung von Zinserträgen nur durch Verwaltungsakte auf der Grundlage einer ausdrücklichen gesetzlichen Genehmigung erfolgen könne, die das BSHG nicht aufnahm. Der Zinsanspruch ist jedoch der Bestimmung des 89 BSHG (seit 1. Januar 2005: 91 des Sozialgesetzbuches für den Fall, dass der Begriff "Darlehen" verwendet wird) untergeordnet; denn der Versicherer hatte sich auf die Bestimmungen des BGB gestützt, die die Zinsberechnung einführten.

Nach der Reform des Schuldrechts zum 1. Januar 2002 war im Zweifelsfall davon ausgegangen, dass Zinsen auf eine Kreditschuld gemäß § 488 BGB erhoben werden. Daher sollte die Zinsmöglichkeit unter Berücksichtung der Gegebenheiten des Einzelfalles und der sozialversicherungsrechtlichen Grundlagenentscheidungen des BSHG geprüft werden. Die Behauptung der Angeklagten, dass die klagende Partei bei der Entgegennahme von Sozialhilfe tatsächlich wohlhabend war und dass das Darlehen der Sozialhilfeeinrichtung die klagende Partei davor bewahrt hat, ein Darlehen mit aufgeschobenem Rückzahlungsbeginn zu wesentlich schlechteren Bedingungen aufzunehmen, ist vor diesem Hintergrund durchzusetzen.

Daher ist es schwierig zu verstehen, warum sie von den üblichen Verpflichtungen eines Kreditnehmers auf Kosten der Öffentlichkeit ausgenommen werden sollte. Andererseits bestreitet die Antragstellerin dies mit ihrer Beschwerde und behauptet einen Verstoss gegen die §§ 89 BSHG und 91 SGB XII. Nur wenn dies vertragsgemäß geschehen wäre, hätten Verzugszinsen erhoben werden können.

Der Antragsteller macht geltend, dass das Gericht das Gericht das Verfahren der LSG aufheben und die Beschwerde des Antragsgegners gegen das Verfahren der SG zurückweisen sollte. Das Rechtsmittel des Klägers ist fundiert ( 170 Abs. 2 S. 1 SGG). Der Rechtsstreit ist in der Sache auf die Pflicht des Antragsgegners zur Teilaufhebung der Kreditkündigung in Bezug auf die Zinsansprüche und die daraus folgende Rückerstattung bereits gezahlter Zinszahlungen (2019,08 Euro) begrenzt.

Der Zinserfolg ist eine unabhängige Disposition, die von der kreditrechtlichen Genehmigung der sozialen Unterstützung getrennt werden kann. Bei der Beurteilung des Streitgegenstandes nach öffentlich-rechtlichen Standards ist es irrelevant, ob die - faktische oder behauptete - Zinspflicht im privatrechtlichen Schuldverhältnis eine primäre Verpflichtung des Kreditnehmers in der Synallage ist (vgl. Weidenkaff in Palandt, BGB, 73rd ed. 2014, 488 BGB Rheinland-Pfalz 8 m.w.N.).

Der Kläger ist gegen die angefochtene einstweilige Anordnung mit der gemeinsamen Anfechtungs-, Verbindlichkeits- und Erfüllungsklage ( 54 Abs. 1 und 4 i.V.m. 56 SGG), die sich zulässig auf eine zukünftige Leistungserbringung richtet, angefochten. Auf der Grundlage seiner Stellungnahme vor dem GS im Klageverfahren S 50 SO 215/05 prüfte der Antragsgegner die ursprüngliche Darlehensmitteilung vom 20. September 2002, die nach Rücknahme der Klage rechtskräftig wurde, im Zuge eines Nachprüfungsverfahrens nach § 44 SGB 10 - SGB X, um festzustellen, ob auf die in Form eines Darlehens gewährten Sozialleistungen zu verzinsen ist; danach soll die Zinsanordnung zurückgezogen werden.

Der § 44 Abs. 1 SGB X gilt nicht; dies gilt nur für Verwaltungshandlungen, die hier nicht umstritten sind und die sich auf Sozialversicherungsleistungen im Sinne des 11 S. 1 SGB I beziehen, d.h. Forderungen des BÃ??rgers gegen den Bund oder ungerechtfertigterweise erhobener Zuzahlungen.

Ein rechtswidriges nichtpräferentielles Verwaltungsgesetz ist nach 44 Abs. 2 S. 1 SGB X ganz oder zum Teil nur mit Wirkung für die Allgemeinheit zu widerrufen, außer in den Ausnahmefällen des Abs. 1, auch wenn es unwiderlegbar geworden ist. Sie kann aber auch für die Zeit nach Abs. 2 S. 2 S. 2 entzogen werden.

Der SGB X wurde auf Null gesenkt, weil er dem GS (S 50 SO 215/05) in der Anhörung vor dem GS (S 50 SO 215/05) eine Prüfung der endgültigen Entscheidung vom 20. September 2002 zugesagt hatte. Diese Mitteilung in Form der Beschwerde vom 10. Dezember 2004 ist für die Zukunft zu widerrufen, so dass die bezahlten Zinserträge danach im Zuge des Anspruchs auf Beseitigung der Folgen zurückzuerstatten sind ( 131 Abs. 1 S. 1 SGG).

Aus dem einfachen Rechtsvorbehalt des Gesetzes des 31 SGB I, nach dem Rechte und Pflichten in den Sozialbereichen dieses Kodex - das BSHG nach 68 Nr. 11 SGB I in den Sozialbereichen dieses Kodex bis zum 31.12.N. gerechnet hat, ergibt sich bereits die Erforderlichkeit einer gesetzlich vorgeschriebenen Zinsberechtigung, nach der das BSHG als einziger Sozialversicherungsträger in der Bundesrepublik Deutschland das Recht hatte, eine Zinsberechtigung zu haben. Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, K 42a SdNr. 78, ab Feber 2012; ein Zinssatz auch ohne Rechtsgrundlage empfohlen oder für möglich gehalten in Schellhorn/ Schellhorn/Hohm, Ausgabe 18th 2010, 91 SdNr. 17, und ders in Hauck/Noftz, SGB XII, K 91 Ewg. 17, ders, ab Aug. 2011).

Das BSHG, namentlich § 89 BSHG, hat jedoch keine Grundlage für die Genehmigung von Zinsen auf Darlehensrückzahlungsansprüche geschaffen. Die Kreditforderung des Antragsgegners ist keine Barzahlung im Sinne des Systems. Betrachtet man die Zinsansprüche als Nebenstimme, die für die Genehmigung des Kredits zur Verfugung steht (so: Anmerkung in rechtspraxisKommentar SGB XII, zweite Ausgabe 2014, 91 Nr. 26; Wachstum in Berlit/Conradis/Sartorius, Existenzsicherungsrecht, zweite Ausgabe 2014, 91 Nr. 26; Gewachsen in Berlit/Conradis/Sartorius, zweite Ausgabe 2014, zwei. Ausgabe 2014).

2013, Kapitel 15 LdNr. 46; unklares Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, SGB XII, Fünfte Ausgabe 2014, 91 LdNr. 16; Vermieter in Lehr- und Prxiskommentar SGB XII, Neunte Ausgabe 2012, § 91 LdNr. 6), es gäbe nichts anderes. In jedem Fall fehlen die Anforderungen des 32 Abs. 1 SGB X, nach denen ein behördliches Gesetz über die Bereitstellung einer Dienstleistung (Darlehen), die keine diskretionäre Dienstleistung ist, nur dann mit einer korrespondierenden Zusatzbestimmung (Zinsen) ausgestattet werden darf, wenn es gesetzlich zulässig ist oder die Erfüllung der rechtlichen Anforderungen an die Dienstleistungserlaubnis gewährleisten soll.

Das Darlehen nach 89 BSHG (Kapitalzahlung) ist im vorliegenden Falle keine Ermessenszahlung. Nach 89 S. 1 BSHG, der hier noch gilt - der Auftrag wurde vor dem 1. Januar 2005 erteilt - ist soziale Unterstützung als Darlehen zu gewähren, wenn Vermögenswerte für die Bedürfnisse der anfragenden Personen verwendet werden sollen, eine unmittelbare Verwertbarkeit der Vermögenswerte jedoch nicht möglich ist.

Zielregelungen gewähren der Autorität jedoch in der Regel keinen Ermessensspielraum, sondern lassen nur in Ausnahmefällen in untypischen, insbesondere eingelagerten Ausnahmefällen über den Inhalt der Regelung fallende rechtliche Konsequenzen und Abweichendheiten zu, in denen der Ermessensspielraum ausgeübt werden soll (vgl. nur BSG So R 4-3100 18c Nr. 2 RöDNr. 43 m.w.N.). Diese sind hier nicht festgelegt; die Lage des Klägers, der den Miteigentumsanteil nicht unmittelbar realisieren konnte, ist eher eine typische Anwendung der Gewährung von Leistungen nach § 89 BSHG.

Der Anspruch auf Zinszahlung auf das Darlehen erwächst nicht aus der Rechtsform des Kredits selbst. Ein Darlehen ist nur dann zinstragend, wenn dies vertraglich geregelt ist ( 488 BGB), d.h. höchstens, wenn zwischen den Parteien ein Kreditvertrag mit entsprechendem Inhalt - möglicherweise impliziert - abgeschlossen wurde.

Die Tatsache, dass der Zinssatz des Kredits im Jahr 2002 die Regel sein könnte, erzwingt die LSG nicht, daraus Schlüsse zu ziehen. 89 BSHG konnte zum einen zunächst höchstens an die Bestimmungen der 607 ff. BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 gültigen Version anschließen, nach der ein Darlehen nur aufgrund einer Sondervereinbarung verzinst werden sollte (§§ 608 BGB).

Bedeutender ist jedoch die Tatsache, dass 488 Abs. 1 S. 2 BGB in der ab dem 1. Januar 2002 gültigen Version nicht von einer solchen Übereinkunft befreit ist ("geschuldete Zinsen"), d.h. ein Darlehen kann weiterhin unentgeltlich nach Zivilrecht gewährt werden. So hat der Bundesrat bereits mehrmals beschlossen, dass es über dem schriftlichen Gesetz keine "Supranorms" gibt, die der gesetzlichen Vorschrift entgegenwirken können (BSG SoR 4-3520 9 Nr. 1 SoRNr. 14; SoR 4-1300 44 Nr. 15 SoRdNr. 19) oder bei deren Nichtvorhandensein sogar eine solche Vorschrift ersetzt werden kann.

Ein Vergleich, die Überführung einer Rechtsvorschrift in einen Umstand, der nicht unter die entsprechende Verordnung fällt, ist nur dann erforderlich, wenn dieser Umstand mit dem regulierten Umstand übereinstimmt und die gleiche Rechtsbewertung nach der Grundidee der Richtlinie und damit dem mit ihr angestrebten Ziel erforderlich ist (siehe BSG SoSR 3-2500 § 38 Nr. 2 S 10).

n.; bsge 77, 102, 104 = Sozro 3-2500 § 38 Nr. 1 S 3; bsge 89, 199, 202 f = Sozro 3-3800 § 1 Nr. 21 S 95 f m.w.N.). 44 SGB I gilt sinngemäß nicht für andere Menschen als Leistungsempfänger (BSGE 71, 72, 74 = SoR 3-7610 291 Nr. 1 S 4; BSG SoR 3-1300 61 Nr. 1 S 3); Insofern gibt es keine Gleichwertigkeit der Interessen.

In 89 S. 2 BSHG hat der Versicherer die Bedingungen, von denen die Erbringung von Dienstleistungen abhängen kann, insbesondere die Absicherung des Rückzahlungsanspruches durch Sachleistungen oder auf andere Art und Weise explizit festgelegt. Nach dem Wunsch des Auftraggebers ist nur die Tilgung des Kredits selbst zu sichern, aber die Kreditvergabe nicht von einem wirtschaftlichen Kompensation (Vergütung) für die vorübergehende Bereitstellung von Geldern abzuhängen.

Auch angesichts dieser Verordnung, die bereits die Kreditvergabe einschränkt und die in anderen Kreditsituationen im BSHG nicht gefunden wurde (z.B. 15a, 15b, 27 Abs. 2 und 30 Abs. 3), kann von einer endgültigen Rechtsvorschrift ausgegangen werden. Die BT-Drucks 7/868, S 30 und S 42 zu 44 SGB I, sowie 7/4122, S 34 zu 22 bis 29 SGB IV; BSGE 71, 72, 76 = SoR 3-7610 291 Nr. 1 S 4; BSGE 76, 233, 240 = SoR 3-1750 945 Nr. 1 S 9 f); umso mehr ist die Vermutung einer unterbewussten Regulierungslücke ausgeschlossen.

Soll die Kreditkündigung daher gemäß 44 Abs. 2 SGB X aufgehoben werden, ist dem Antragsteller der gezahlte Betrag von EUR 2019,08 zurückzuerstatten. Rechtliche Grundlage für den Anspruch des Klägers auf Erstattung ist das generelle Recht auf Beseitigung der Konsequenzen ( 131 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGG). nur noch: Schoch, Jura 1994, 82 ff; Weber, JuS 1986, 29 ff), zur Aufhebung der direkten Folgewirkungen einer unrechtmäßigen behördlichen Handlung, insb. bei durchgeführten, unrechtmäßigen Verwaltungshandlungen (BSGE 76, 233, 239 = SoStr 3-1750 945 Nr. 1 S 8; Kopp/Schenke, DWGO, insb. achtzehnjährigaufl. 2012, 113 StdNr. 80 m.w.).

N.; Keller in Mainz (Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, Ausgabe 2012, 131 LdNr. 4 m.w.N.). Nach Entzug des Zinsgarantieantrags hat der Antragsteller das Recht auf Rückerstattung der auf ihn gezahlten Beträge, da der Antrag des Antragsgegners direkt auf die Auszahlung dieser Beträge ausgerichtet war. In Bezug auf die Unmittelbarkeitsfrage ist es unerheblich, dass der Angeklagte die Rechtmäßigkeit seiner Behauptung nach 44 SGB II erst nach Erteilung der Originalbescheide und Auszahlung durch den Kläger erneut geprüft hat.

Auf eine klarstellende Berichtigung des Grundgesetzes in erster Instanz zur teilweisen Beilegung des Rechtstreits ( 102 Abs. 1 S. 2 SGG) durch die teilweise Zurückziehung der vom Kläger im Beschwerdeverfahren erklärten Klage hat der Bundesrat verzichtet.

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