Darlehen ohne Bank

Ausleihe ohne Bankverbindung

Vorgeschichte: Rechtspolitik_Diskussion_2007. 2F2008 ">Hintergrund: Legal_policy_Discussion 2007/2008[Bearbeitung | < Quelltext bearbeiten]

Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Informationsverpflichtung der Bank gegenüber dem Darlehensnehmer vor dem Kauf, die Pflicht der Kreditinstitute, Darlehen (gegen Aufgeld) ohne Verkaufsmöglichkeit zu gewähren, und das besondere Kündigungsrecht des Auftraggebers im Falle des Kaufs eines Darlehens (was wirtschaftlich ein Verkaufsverbot für Festzinskredite darstellen würde). Die neue Verordnung nach 492 Abs. 1a S. 3 BGB zwingt den Darlehensgeber bei Immobilienkreditverträgen im Sinne von 492 Abs. 1a S. 2 BGB (d.h. nur bei einem Konsumenten als Kreditnehmer), den Darlehensnehmer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses mit einer klar strukturierten Mitteilung zu unterrichten, dass der Darlehensrückzahlungsanspruch ohne Einverständnis des Kreditnehmers abtretbar ist und dass das Verhältniss auf einen Dritten übertragbar ist, wenn dies nicht vertragskonform ist.

Sofern dadurch keine Gefährdung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen entsteht, ist in Zukunft eine Verpflichtung zur Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses oder des Betriebsrats gegeben. Dies wird in Zukunft auch für Unternehmen ohne Wirtschaftsausschuß durch ein entsprechend gestaltetes Mitwirkungsrecht des Betriebsrats gelten (§ 109a BetrVG). Mitteilungspflicht im Abtretungsfall: Wird eine Gutschriftsforderung übertragen oder erfolgt ein Wechseln in der Eigenschaft des Kreditgebers, so hat der Kreditnehmer dies dem Kreditgeber gemäß dem neuen Wortlaut des § 496 Abs. 1 Nr. 2 mitzuteilen.

BGB, es sei denn, der Kreditgeber tritt gegenüber dem Kreditnehmer aufgrund einer mit dem Käufer der Kreditforderung getroffenen Übereinkunft (stille Abtretung) weiter als Kreditgeber auf. Pflicht des Kreditgebers zur Abgabe eines Folgeangebots oder zur Angabe der Nichterneuerung des Vertrags: Nach dem neuen 492a Abs. 1 BGB müssen die Bank oder der neue Forderungsnehmer nun den Kreditnehmer über ihre Weitergabebereitschaft informieren oder darauf hinweisen, dass der Kreditvertrag nicht mindestens drei Mo tive vor Auslaufen einer Zinsbindung oder einer Forderungsfälligkeit verlanggestreckt wird.

Dies gibt dem Kreditnehmer Zeit, sich an die Änderungen anzupassen und gegebenenfalls über alternative Lösungen nachzudenken. Verlängerter Beendigungsschutz in Immobilienkreditverträgen (d.h. nur gegenüber Konsumenten, siehe oben): Nach der Novelle des 498 Abs. 3 BGB ist eine Beendigung nur möglich, wenn der Kreditnehmer mit wenigstens zwei aufeinander folgenden Abschlagszahlungen ganz oder zum Teil und mit wenigstens 2,5% des Nominalbetrages des Kredits in Rückstand gerät.

Die Rückstellung korrespondiert mit der bisherigen Rückstellung für Ratenkredite. Allerdings führte die hochprozentige Begrenzung zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Kündigungsrechts der Bank (siehe Kritik). Keine vertrauenswürdige, unvoreingenommene Erlangung der Sicherungsgrundschuld: Mit der Sicherungsvereinbarung (auch: Sicherungsvereinbarung oder Zweckerklärung) vereinbaren der Gläubiger und der Sicherungsgeber/Lieferant ( "Eigentümer im Falle einer Sicherungsgrundschuld"), welche Forderungen oder welches Darlehen durch welche Sicherheiten zu sichern ist.

Im Falle eines Verkaufs des Darlehens kann der Kreditnehmer dem neuen Kreditgeber als Sicherheit widersprechen. Der nach Treu und Glauben, aber ohne Wissen des Sicherungsabkommens gemäß 1157 S. 2 BGB mögliche, aber einredefreie Erlangung der Sicherungsgrundpfandrechte wird durch die neue Bestimmung gemäß 1192 Abs. 1a BGB ausgenommen. Die Einlage einer Grundpfandrechte muss mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten gemäß 1193 Abs. 1 S. 1, 3 BGB beendet werden, bevor die Vollstreckung gegen sie eingeleitet werden kann.

Unverschuldeter Schadenersatzanspruch bei ungerechtfertigter Vollstreckung aus einer Vollstreckungstitel: Der Eigentümer, der nach der Übertragung des Darlehensrückzahlungsanspruchs auf einen Dritten der ungerechtfertigten Vollstreckung aus einer Vollstreckungstitel (gemäß 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO) unterworfen ist, ist nun nach der neuen Bestimmung nicht mehr davon abhängig, ob der Vollstreckungstreibende die Unzulänglichkeit der Zwangsmaßnahmen kennt.

Beendigung der Durchsetzung ohne Sicherheit: Der Kreditnehmer oder der Inhaber kann sich auch mit einer Vollstreckungsklage nach 767 ZPO gegen eine ungerechtfertigte Vollstreckungsmaßnahme abwehren. Der Schuldner kann bis zum Vollzug eines Verfahrens auch einen Vollstreckungsantrag einreichen. Anschließend kann das Richter die Rekrutierung gegen oder ohne Sicherheit verfügen.

Weil die Stellung einer solchen Sicherheit in vielen Faellen die Finanzkraft des Vollstreckungsschuldners uebersteigt, muss das zustaendige Richter nun nach 769 Abs. 1 S. 2 ZPO die Aussetzung der Vollstreckung ohne Sicherheit veranlassen, wenn der Vollstreckungsschuldner dazu nicht in der Lage ist und sein Vorgehen gegen die Vollstreckung ausreichende Erfolgsaussichten hat.

Unübertragbare Unternehmenskredite: Unternehmen haben nun die Option, mit ihren Kreditanstalten gemäß 354a Abs. 2 HGB Kreditverträge abzuschließen und damit ein Abtretungsverbot aufzustellen. Der AGB-Schutz gilt auch für Kreditverträge: Durch den überarbeiteten § 309 Nr. 10 BGB wird diese Bestimmung nun auch auf Kreditverträge ausgedehnt. Im Falle von wertpapierrechtlichen Mitteilungspflichten sind zukünftig die Stimmen aus eigenen Anteilen und Bezugsrechten zu addieren.

Zukünftig müssen die im Aktienbuch registrierten Personen dem Prüfer auf Anfrage mitteilten, ob sie die Anteile besitzen oder für wen sie sie sind. Für Anteile, die einer anderen Person gehörten, kann die Statuten festlegen, unter welchen Bedingungen eine Eintragung im eigenen Namen möglich ist. Sobald die Gesellschafter 10 Prozentpunkte oder mehr eines Unternehmenserwerbs getätigt haben, müssen sie die mit der Investition angestrebten Zielsetzungen und die Entstehung der Mittel aufzeigen.

In ihrer Erklärung hob die Dt. Bank die Bedeutung der neuen Möglichkeiten der Abtretung von Forderungen im Sinn eines leistungsfähigen Kapitalmarktes hervor.

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