Darlehen Kredit

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(Kredite mit konstanten Rückzahlungsbeträgen) werden auch als Kredite bezeichnet Mit unserem Kreditrechner können Sie einfach und bequem online ein Darlehen berechnen. Fertig, Kredit, Darlehen und Finanzierung. Abrechnung einer "Bearbeitungsgebühr" für ein Darlehen Eine einmalige Gebühr ("Bearbeitungsgebühr") für ein bei Vertragsabschluss zu zahlendes Betriebsdarlehen kann nur dann steuerlich in vollem Umfang abgezogen werden, wenn der Kreditnehmer bei vorzeitiger Beendigung des Darlehensvertrags die Rückzahlung der gezahlten Gebühr nicht verlangen kann. Abweichend davon ist es jedoch, wenn die vorgenannte Vorfälligkeit des Vertrages sehr ungewöhnlich ist, z.B.

weil beschlossen wurde, dass der Kreditvertrag nur aus wichtigen Gründen aufzulösen ist.

Der Kreditnehmer muss dann die Bearbeitungsgebühr mit Hilfe so genannter Abgrenzungsposten über die ganze Darlehenslaufzeit aufteilen und kann sie nur in Jahresraten abziehen. Das hat der Bundesfinananzhof in einem Verfahren entschieden, bei dem es um staatlich subventionierte Kredite ging, die ein Unternehmer zur Refinanzierung eines Möbelladens aufnahm.

Bei einer vom Kreditnehmer bei Vertragsabschluss zu zahlenden "Bearbeitungsgebühr" (hier: staatlich subventioniertes Darlehen) ist kein passiver Abgrenzungsposten zu bilden, wenn die Gebühr bei vorzeitiger Beendigung des Vertrages nicht (anteilig) erstattet werden soll. Anders verhält es sich jedoch, wenn das Kreditverhältnis nur aus wichtigen Gründen beendet werden kann und wenn keine konkreten Hinweise darauf bestehen, dass diese Beendigung nach Ansicht der Vertragspartner mehr ist als nur eine rein gedankliche Möglichkeit1. des Körperschaftssteuergesetzes in Verbindung mit dem Gewerbesteuergesetz auch zum Zweck der Ermittlung des Gewerbesteuerhebesatzes.

Der Finanzgerichtshof ging davon aus, dass die vom Kläger eingegangenen Zahlungsverpflichtungen zur Entrichtung der Bearbeitungsgebühren nicht in einem privatrechtlichen Synonym für die Geldtransferpflichten der H-Bank stehen, aber dennoch als "Gegenleistung" in ökonomischer Hinsicht zu betrachten sind. Das Amtsgericht stützte seine Entscheidung im Kern auf die einschlägige Entscheidung des Bundesfinanzhofes, wonach aus ökonomischer Sicht Dienstleistungen, die von Kreditinstituten bei der Kreditvergabe neben den Zinserträgen vom Kreditnehmer in Anspruch genommen werden, regelmässig als Vergütung für die Bereitstellung des Kreditkapitals zu betrachten sind; für Kreditgeschäfte als Einheitstransaktionen zu betrachten sind, deren Rechtsverhältnisse sich nicht in mehrere Einzeldurchführung aufteilen lassen5. udass die Kontrahenten im Falle einer Streitigkeit diesem in jedem Fall in Hinblick auf die in den Verträgen umschriebenen Bearbeitungskosten als "nicht befristet" zugestimmt haben.

Für die Beurteilung, ob es sich bei einer Auszahlung um eine Vorauszahlung für eine periodenbezogene Vergütung handelt, ist nach der Rechtsprechung des BFH von wesentlicher Relevanz, ob der Leistungsempfänger die Auszahlung bei einer vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses einbehalten darf oder ob er sie erstatten muss. Beispielsweise wird der Großhandelscharakter bestätigt, wenn der Leistungsempfänger bei einem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Vertrag die Dienstleistung pro rata temporis zurückzahlen muss7.

Dagegen ist die Zurückbehaltung der Vergütung durch den Leistungsempfänger im Fall einer Vorfälligkeit des Vertrages in jedem Einzelfall ein wichtiger Hinweis auf den zeitlichen Charakter der Vergütung8. Dies ist jedoch nicht der letztgenannte Fallfall, wenn die Dauerschuldverhältnisse seit mehreren Jahren zu Fixterminen bestehen und nur aus wichtigen Gründen beendet werden können und keine konkreten Hinweise darauf bestehen, dass die Vertragspartner dieser Möglichkei mehr als lediglich einen theoretischen Wert beimessen.

Dies gilt auch für die im Kreditverhältnis 10 beschlossenen Einmalzahlungen des Kreditnehmers10. Wenn daher, wie im Streitfall, eine zu Beginn des Vertrages gezahlte Leistung vom Kreditnehmer im Fall der vorsorglichen Kündigung des Kreditverhältnisses (laufzeitunabhängige Vergütung) nicht quotal zurückforderbar ist, so ist die Leistung in der Regel nicht zu verschieben.

Anders verhält es sich jedoch (auch ohne Rückzahlungsanspruch), wenn das Kreditverhältnis nur aus wichtigen Gründen beendet werden kann und wenn keine konkreten Hinweise darauf bestehen, dass diese Beendigung nach Ansicht der Vertragspartner mehr als nur eine rein gedankliche Möglichkeit ist, d.h. eine Beendigung nicht seriös zu erwarten ist. Sofern der Finanzgerichtshof darauf hingewiesen hat, dass die Vertragspartner auf diese Art und Weise RAP nach ihren eigenen Belangen strukturieren können, indem sie sich auf fälligkeitsabhängige oder -unabhängige Einmalzahlungen einigen, erachtet das BFH keinen Anlass für eine andere Abwägung.

Für den Falle, dass die frühzeitige Beendigung des Vertrages mehr als nur eine Theorieoption ist, hat die Einigung über eine von der Laufzeit des Vertrages unabhängige Einmalzahlung für den Kreditnehmer durchaus wahrnehmbare ökonomische Folgen, die der reinen Steuermotivation einer solchen Einigung widersprechen. Darüber hinaus ist aus der Nichterregbarkeit eines RAP seitens des Kreditnehmers im Spiegelbild zu schließen, dass der Kreditgeber dann für die nach 5 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 EStG11 erhaltene Gegenleistung keinen gewinnverringernden Passiv-RAP ausbilden kann.

Es gibt keine Belege dafür, dass die vom Kreditnehmer in diesem Zusammenhang entrichteten Verwaltungs- oder Bearbeitungskosten im Falle einer frühzeitigen Beendigung des Vertrages nicht pro rata erstattet werden konnten. So fehlt dem Rechtsgutachten des Finanzgerichts vor allem ein einheitliches Urteil darüber, welche Kündigungsoptionen die Vertragspartner beschlossen haben und welche Relevanz eine beschlossene Option der Vorfälligkeit aus wichtigen Gründen in ihren Augen hatte.

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